Heinisch spitzt die Feder: Eine bemerkenswerte Demonstration

Hinter den Fassaden oftmals unscheinbarer Betriebe werden nicht selten allerlei Straftaten begangen. Erfolgreich und von Dauer sind Untersagungen der Gewerbe aber selten. Jörg Lehnert hat einen kreativen Vorschlag, um das Problem anzugehen. 

Die Stadt Stuttgart hielt nicht nur ein Bordell, sondern auch die dazugehörige Gaststätte für erlaubnispflichtig nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Der Betroffene zog vor das Verwaltungsgericht – mit Erfolg.

Wettbüros in Rheinland-Pfalz müssen 250 Meter Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen halten. Eine Betreiberin klagte dagegen. Ist die Abstandsregelung ein wirksames Mittel zur Suchtprävention? Die Frage entschied nun das OVG Koblenz.

Die Schließung von Gastronomie- und Sportbetrieben durfte im Herbst 2020 auf die Generalklausel im IfSG gestützt werden, so das BVerwG. Für Amateursportanlagen und Fitnessstudios mussten aber dieselben Regeln gelten.

Die sechswöchige Schließung der Frisörbetriebe während des ersten Lockdowns war verhältnismäßig. Ein Anspruch auf Entschädigung für Einnahmeausfälle steht den Inhabern daher nicht zu, entschied der BGH.

In einem Bordell kann nicht zwischen privaten und nicht-privaten Räumlichkeiten unterschieden werden. Das sehe schon die Gewerbeordnung nicht vor - und deshalb dürfte das Ordnungsamt auch alle Räume betreten. Das entschied das VG Neustadt.