Rechtsquiz zum Kirchenrecht

Zum Verhältnis Kirche – Staat: Wie entschied die Rechtsprechung über die Unterlassungsklage gegen das regelmäßige, stündliche Läuten einer Kirchturmglocke?

• Das Stundenschlagen ist als liturgisches Läuten privilegiert.
• Das liturgische Glockengeläut unterliegt keinerlei gesetzlichen Schranken.

  Leider falsch. Zwar darf eine Kirche kraft ihres verfassungsrechtlich garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts regeln ob, wann und wie sie zu kultischen Zwecken läuten möchte. Da dies jedoch mit Geräuschimmissionen einhergeht, die zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen und Rechtspositionen Dritter tangieren können, darf und muss der Staat auch dem kultischen Läuten Schranken setzen (BVerwG, Urt. v. 7.10.1983, Az. 7 C 44/81 sowie VG Kassel, Urt. v. 25.11.2004, Az. 7 E 1173/02).

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• Auch nächtliches Glockengeläut hat eine sakrale Bedeutung, was die Lärmbelästigung rechtfertigt.
• Auch liturgisches Glockengeläut unterliegt gesetzlichen Beschränkungen.