Rechtsquiz zum Kirchenrecht

Zum Verhältnis Kirche – Staat: Wie entschied die Rechtsprechung über die Unterlassungsklage gegen das regelmäßige, stündliche Läuten einer Kirchturmglocke?

• Das Stundenschlagen ist als liturgisches Läuten privilegiert.

  Nein, das Stundenschlagen ist kein liturgisches Läuten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat es zudem seine Funktion als Zeitansage nahezu eingebüßt. Daher ist das nichtsakrale Geläut nicht mehr dem Bereich kirchlicher Tätigkeit zuzurechnen, in dem die allgemeinen Gesetze nur eingeschränkt gelten würden (BVerwG, Urt. v. 7.10.1983, Az. 7 C 44/81 sowie VG Kassel, Urt. v. 25.11.2004, Az. 7 E 1173/02).

  Nächste Frage oder andere Antwort wählen

• Das liturgische Glockengeläut unterliegt keinerlei gesetzlichen Schranken.
• Auch nächtliches Glockengeläut hat eine sakrale Bedeutung, was die Lärmbelästigung rechtfertigt.
• Auch liturgisches Glockengeläut unterliegt gesetzlichen Beschränkungen.