Rechtsquiz zum Eherecht

Nach § 1357 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie auch mit Wirkung für den anderen Ehepartner abzuschließen. Was ist kein solches Geschäft?

• Der Einkauf von Milch, Butter, Eiern.
• Die Verpflichtung, eine Maklerprovision in Höhe von 15.000 Euro zu zahlen.
• Die Buchung eines Kurztrips in den Schwarzwald.

  Falsch, eine solche Reisebuchung ist grundsätzlich Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs. Zu verneinen wäre ein solches Geschäft dann, wenn eine Reise nach den ehelichen Lebensverhältnissen unangemessen teuer ist (LG Hamburg, Urt. v. 16.11.2001, Az. 317 S 126/01).

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• Das Ersetzen eines kaputten Toasters durch einen neuen.