Rechtsquiz zum Eherecht

Nach § 1357 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie auch mit Wirkung für den anderen Ehepartner abzuschließen. Was ist kein solches Geschäft?

• Der Einkauf von Milch, Butter, Eiern.
• Die Verpflichtung, eine Maklerprovision in Höhe von 15.000 Euro zu zahlen.

  Korrekt. Das Oberlandesgericht Oldenburg verneinte ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs. Der Anwendungsbereich von § 1357 BGB sei auf Geschäfte beschränkt, über deren Abschluss die Ehepartner sich nicht vorher konkret verständigen müssen. Bei einer erheblichen Provisionshöhe wie vorliegend sei dies aber der Fall (OLG Oldenburg, Urt. v. 16.06.2010, Az. 5 U 138/09).

  Nächste Frage

• Die Buchung eines Kurztrips in den Schwarzwald.
• Das Ersetzen eines kaputten Toasters durch einen neuen.