Rechtsquiz zu Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen

Was ist kein Rechtsfertigungsgrund?

• Die Selbsthilfe nach § 229 BGB.
• Das Handeln auf rechtmäßigen Befehl.
• Das Züchtigungsrecht.
• Das politische Widerstandsrecht.

  Oh doch, das politische Widerstandsrecht aus Art. 20 IV GG ist tatsächlich ein Rechtfertigungsgrund. Es besagt, dass alle Deutschen ein Widerstandsrechts gegen jeden haben, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, falls andere Abhilfe nicht möglich ist.

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