Die BRAK hat ihre Meinung zum Vorschlag des BMJV zur Angleichung der Syndikusanwälte geändert. Es sei nun "überwiegende Auffassung der Kammerpräsidenten", dass der Entwurf eine geeignete Grundlage schaffe, um die vom BSG geschaffenen Probleme zu lösen. In Düsseldorf und Hamm kreuzen derweil Gegner und Befürworter bei den Kammerversammlungen die Klingen.

Eine Gerichtspräsidentin darf einen Richter mit geringen Erledigungszahlen auffordern, schneller zu arbeiten. Das entschied der Dienstgerichtshof für Richter in Stuttgart am Freitagabend. Vorhalt und Ermahnung verstießen nicht gegen die richterliche Unabhängigkeit. Auch einen unzulässigen Erledigungsdruck auf den Richter, der es nur auf ca. 68 Prozent der Durchschnittsquote brachte, habe es nicht gegeben.

Ab dem 1. Januar 2016 sollen alle Rechtsanwälte in Deutschland ein eigenes Anwaltspostfach haben. Spätestens ab 2022 müssen sie verpflichtend untereinander und mit den Gerichten darüber kommunizieren. Beim Anwaltstag im Juni will die BRAK erste Einblicke in das Herkulesprojekt gewähren, das viele Kanzleien strukturell verändern wird. Ob sich der Zeitplan einhalten lässt?

Am 3. April 2014 hat der 5. Senat des BSG die spektakulären Entscheidungen zur rentenversicherungsrechtlichen Einstufung der Syndikusanwälte verkündet. Seitdem ist viel geschehen, neben der Justiz sind nicht nur die Verbände, sondern Wirtschaft, Politik, Verwaltung und der Gesetzgeber aktiviert. Und längst geht es um viel mehr als nur die Rente. Ein Rückblick von Martin W. Huff.

Seit Dienstag kursiert in Berlin das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte". Sie sollen eine eigene Zulassung bekommen, wann sie "anwaltlich" tätig sind, wird neu und recht streng definiert. Auch für die schon tätigen Syndizi klärt der Entwurf die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherung befreien zu lassen. Eine erste Analyse von Martin W. Huff und Pia Lorenz.

Welchen Einfluss Technologie auf die Arbeitswelt haben kann, wird u.a. unter dem Stichwort "Industrie 4.0" diskutiert. Die Thesen für die juristische, speziell die Anwalts-Branche schwanken dabei zwischen düstersten Prognosen und dem Gefühl, so besonders zu sein, dass gar nichts passieren könne. Markus Hartung versucht das zu erklären. Und die Anwälte zu ermutigen – wenn sie es richtig machen.

Das Präsidium des BUJ hat einstimmig Solms U. Wittig für die Wahl zum neuen Präsidenten des Verbandes vorgeschlagen. Wittig ist seit 2012 Chief Legal Officer & Chief Compliance Officer der Linde AG in München. Die Wahl ist für die außerordentliche Mitgliederversammlung am 28. April 2015 in Frankfurt a.M. vorgesehen.

Die große Koalition bastelt an einem Gesetz, das ab 2016 den Trend zu prekären Arbeitsverhältnissen mit kurzen Beschäftigungszeiten an den Hochschulen bricht. Vor allem die SPD drängt - und fühlt sich durch neue bayerische Regelungen zugunsten des Uni-Nachwuchses bestätigt.

Mit drastischen Motiven, bedruckt auf Kaffeetassen, wollte ein Anwalt zum gesellschaftspolitischen Diskurs anstoßen. Das BVerfG sah aber einen vorrangigen Zweck in der Aktion: Werbung für die Kanzlei. Dass die bei Rechtsanwälten strenger reguliert wird als bei Textilunternehmen, wird auch in Zukunft so bleiben. Damit erteilt das Gericht den Befürwortern progressiverer Anwaltswerbung eine Absage.

Mit 1.056 Teilnehmern haben am Dienstag mehr Anwälte als je zuvor in Deutschland an einer lokalen Kammerversammlung teilgenommen und einen neuen Vorstand in Berlin gewählt. Von 14 neuen Vorstandsmitgliedern sind nun acht Syndikusanwälte. Mit einer Quote von 63 Prozent sprachen die Anwesenden sich dafür aus, künftig das Eckpunktepapier des BMJV und damit die berufsrechtliche Gleichstellung der Unternehmensjuristen zu unterstützen.

Nein, das Aktbild sollte es wohl eher nicht sein. Aber vielleicht die impressionistische Landschaftsmalerei? Oder doch lieber etwas Abstraktes? Viele Anwälte schmücken ihre Kanzleiräume mit Gemälden oder sonstigen Kunstwerken. Dabei gilt es, ein paar simple Regeln zu beachten.

Die Hauptversammlung der BRAK will die Unternehmensjuristen den Anwälten in Kanzleien weiterhin nur im Sozialrecht gleichstellen. Die vom BMJV vorgeschlagenen weitergehenden Änderungen im Berufsrecht lehnen vor allem die Präsidenten der ländlichen Anwaltskammern ab. Beteiligen will die BRAK sich dennoch, wenn das Justizministerium zum Gesetz machen will, was längst Realität ist.