RAK Berlin unterstützt jetzt Syndikus-Gleichstellung

Mit der Berliner hat sich eine der größten deutschen Rechtsanwaltskammern (RAK) zur berufsrechtlichen Gleichstellung der Syndikusanwälte bekannt. Die Stimme der Hauptstadtkammer hat Signalwirkung - umso mehr, weil gerade die Berliner sich nach den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) zunächst nur sehr zaghaft, nämlich im Sinne einer rein sozialrechtlichen Lösung, auf die Seite der Syndici gestellt hatten. Das BSG hatte vergangenes Jahr entschieden, dass eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Unternehmensjuristen nicht in Betracht komme - in der Folge entbrannte eine heftige Debatte um die zukünftige Stellung der Justitiare, bei der die Rechtsanwaltskammern der Länder teils eine rein sozialrechtliche, teils eine berufsrechtliche Regelung forderten. Letztere würde bedeuten, dass Syndici nicht nur in den Genuss der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kämen, sondern auch für ihre Tätigkeit im Unternehmen zugelassen werden würde. Das Vertretungsverbot könnte gelockert werden, eine Ausdehnung des Anwaltsprivilegs wäre denkbar. Nach dem Umschwenken der Berliner Kammer sprechen sich nun die Vertretungen von weit mehr als der Hälfte der deutschen Anwaltschaft dafür aus, das 13-Punkte-Papier des Bundesjustizministeriums und die darin vorgesehene, berufsrechtlichen Lösung zu unterstützen. Die knapp 14.000 Anwälte in Berlin haben jedoch ebenso wie die Kammer in Saarbrücken mit weniger als 2.000 Mitgliedern in der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) jeweils nur eine Stimme. Nach langen Diskussionen hatten sich dort in der vergangenen Woche vor allem die kleineren Kammern in ländlichen Bereichen durchgesetzt: Die BRAK sprach sich ausdrücklich gegen die berufsrechtliche Lösung aus, gab aber bekannt, dass sie trotzdem den weiteren Gesetzgebungsprozess auf der Grundlage des Eckpunktepapiers begleiten wolle.

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