Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Polen

NGOs kritisieren polnische Justizreform:

Kein demokratischer Rechtsstaat mehr

In Polen geht der Streit um Justizreformen in die nächste Runde. Polnische Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Pläne scharf. Noch ist unklar, bis wann sich PiS-Regierung und Präsident einigen werden. Artikel lesen

Justiz

Justizministerkonferenz in Berlin:

Höhere Haftentschädigungen

Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Berlin unter anderem auf höhere Haftentschädigungen für zu Unrecht Inhaftierte geeinigt. Außerdem gab es zahlreiche Reformaufträge an die künftige Koalition. Artikel lesen

Justiz

Reformvorschläge des 2. Strafkammertags zur StPO:

Revolution nach fast 140 Jahren

Die JuMiKo setzt sich heute u. a. mit den Reformvorschlägen des "2. Strafkammertags" zur StPO auseinander. Björn Gercke, Matthias Jahn und Helmut Pollähne üben Kritik sowohl an den Inhalten als auch am Auftritt des neuen Gremiums. Artikel lesen

Paralleljustiz

Streit im baden-württembergischen Landtag:

"Theaterdonner" um Studie zu Paralleljustiz

Baden-Württembergs Justizminister plant eine Studie zur Paralleljustiz im Land. Fast alle wollen die Studie, trotzdem wird es laut im Parlament. Bei der Debatte streiten die Fraktionen heftig. Artikel lesen

Schöffen

Justiz gegen Wirtschaftskriminalität:

Ohne Laienrichter, mit Spezialisten

Die Justizministerkonferenz will den Reformbedarf im Strafverfahren diskutieren. Solchen hat es insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht, meint Andreas Mosbacher. Laienrichter seien ebenso wie ihre hauptberuflichen Pendants häufig überfordert. Artikel lesen

Justiz

Herbstkonferenz der Justizminister:

Einheitliche Linien im Asylverfahren

Änderungen im Asylprozessrecht, Umgang mit Social Bots, schärferes Terrorismusstrafrecht: In Berlin sitzt zwar noch kein neuer Bundesjustizminister mit am Tisch, die Länder diskutieren aber schon mal Forderungen an die künftige Koalition. Artikel lesen

Gerichte

Gerichtsstandort Frankfurt:

Englischsprachige Kammer für Handelssachen ab 2018

Mit dem Jahreswechsel können Unternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten vor dem LG Frankfurt künftig auf Englisch verhandeln. Die Mainmetropole will für Handelssachen eine eigene englischsprachige Kammer einrichten - auch mit Blick auf den Brexit. Artikel lesen

Staatsanwaltschaft

Untätiger Staatsanwalt:

Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt

Der BGH hat die Verurteilung eines Freiburger Staatsanwaltes teilweise aufgehoben. Der Mann war wegen Rechtsbeugung verurteilt worden, weil er Akten nicht bearbeitet hatte und teilweise Verfolgungsverjährung eingetreten war. Artikel lesen

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Justiz

NGOs kritisieren polnische Justizreform:

Kein demokratischer Rechtsstaat mehr

Justizministerkonferenz in Berlin:

Höhere Haftentschädigungen

Reformvorschläge des 2. Strafkammertags zur StPO:

Revolution nach fast 140 Jahren

Streit im baden-württembergischen Landtag:

"Theaterdonner" um Studie zu Paralleljustiz

Justiz gegen Wirtschaftskriminalität:

Ohne Laienrichter, mit Spezialisten

Herbstkonferenz der Justizminister:

Einheitliche Linien im Asylverfahren

Gerichtsstandort Frankfurt:

Englischsprachige Kammer für Handelssachen ab 2018

Untätiger Staatsanwalt:

Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt

Pushverwaltung

Die bestenJobs für Juristen und alle, die es werden wollen

NGOs kritisieren polnische Justizreform:

Kein demo­k­ra­ti­scher Rechts­staat mehr

Justizministerkonferenz in Berlin:

Höhere Haf­t­ent­schä­d­i­gungen

Reformvorschläge des 2. Strafkammertags zur StPO:

Revo­lu­tion nach fast 140 Jahren

Streit im baden-württembergischen Landtag:

"Thea­ter­donner" um Studie zu Parallel­justiz

Justiz gegen Wirtschaftskriminalität:

Ohne Lai­en­richter, mit Spe­zia­listen

Herbstkonferenz der Justizminister:

Ein­heit­liche Linien im Asyl­ver­fahren

Gerichtsstandort Frankfurt:

Eng­lisch­spra­chige Kammer für Han­dels­sa­chen ab 2018

Untätiger Staatsanwalt:

Rechts­beu­gung nicht hin­rei­chend fest­ge­s­tellt

Pushverwaltung

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Kein demokratischer Rechtsstaat mehr

Höhere Haftentschädigungen

Revolution nach fast 140 Jahren

"Theaterdonner" um Studie zu Paralleljustiz

Ohne Laienrichter, mit Spezialisten

Einheitliche Linien im Asylverfahren

Englischsprachige Kammer für Handelssachen ab 2018

Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt