Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Richter

Der Fall Jens Maier:

"Der Rechtsstaat muss sich nicht alles gefallen lassen"

Der Richter und AfD-Abgeordnete Jens Maier fällt wiederholt durch fragwürdige politische Äußerungen auf. Stellt sich die Frage: Wie weit darf ein Organ des Rechtsstaates gehen? Ein Gespräch mit der NRV-Vorsitzenden Brigitte Kreuder-Sonnen. Artikel lesen

BVerfG

Karlsruher Ethik-Code:

Benimm-Regeln für Verfassungsrichter

Auch das BVerfG veröffentlichte zum Jahresbeginn gute Vorsätze: Die "Verhaltensrichtlinien" für Verfassungsrichter sollen allerdings nicht nur im neuen Jahr gelten, sondern wohl einige Jahrzehnte lang, erläutert Christian Rath. Artikel lesen

Justiz

DRB warnt vor Personalmangel an Gerichten:

Justiz verliert 10.000 Richter und Staatsanwälte

Warnungen vor einem drohenden Personalmangel in der Justiz sind seit Jahren immer wieder zu hören. Nun schlägt der Deutsche Richterbund Alarm und stellt Forderungen an die Politik. Artikel lesen

Justiz

Generationenwechsel in der Justiz:

Meck-Pomm sucht Nachwuchs

Zehn Jahre noch - dann ist die Hälfte der jetzigen Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern in Pension. Das Justizministerium bemüht sich um Nachwuchs, auch aus anderen Bundesländern. Artikel lesen

Polen

Wegen Rechtsstaatsverstößen:

EU will Sanktionsverfahren gegen Polen einleiten

Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem haben die Fronten sich immer weiter verhärtet. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen. Artikel lesen

Polen

Umstrittene Justizreform:

Polen steht vor EU-Sanktionsverfahren

Es ist die schärfste Strafmaßnahme, die der EU gegen ein Mitglied zur Verfügung steht: Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren zu stehen: Es droht der Verlust seines Stimmrechts. Artikel lesen

Polen

Polnische Richter sehen ihre Unabhängigkeit in Gefahr:

Polen vor weiteren Justizreformen

Während in Polen über den Wechsel an der Spitze der Regierung diskutiert wird, treibt die PiS-Partei ihre umstrittene Justizreform voran. Am Freitag stimmt das Parlament über zwei Gesetzentwürfe ab. Richter protestieren. Artikel lesen

Verfahren

Twittern aus dem Gerichtssaal:

Teil des öffentlichen Verfahrens

Ab April 2018 wird es Kameras bei den Bundesgerichten geben. Das wirft erneut die Frage auf, ob auch das Twittern aus dem Gerichtssaal erlaubt ist. Es darf zumindest nicht untersagt werden, wenn es nicht stört, meint Martin W. Huff. Artikel lesen

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Justiz

Der Fall Jens Maier:

"Der Rechtsstaat muss sich nicht alles gefallen lassen"