Justiz

Das NRW Justizministerium hat für Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologien Spezialgerichte geschaffen und positioniert sie als Alternative zu Schiedsgerichten. Hürden liegen noch in Verfahrensgrundsätzen.

Die Zivilsenate des Kölner OLG arbeiten ab sofort alle nur noch mit elektronischen Akten. Mit diesem wichtigen Schritt "für eine moderne Justiz" nehme es in NRW eine Vorreiterrolle ein, heißt es aus dem Justizministerium.

Wer sich bei der Polizei bewirbt, wird mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz überprüft. Niedersachsens CDU-Chef fordert eine solche Überprüfung nun auch für die Justiz, insbesondere für Richterinnen und Richter.

Die Fraktionen in Sachsen erwägen eine Richteranklage gegen Jens Maier, die Voraussetzungen dafür sind aber kaum ausbuchstabiert. Ruben Franzen führt durch eine Gebrauchsanweisung. Im ersten Schritt bräuchte es einen Untersuchungsausschuss.

Die Durchsuchung beim BMJV kurz vor der Bundestagswahl 2021 war unzulässig. Das LG Osnabrück hat den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Unter anderem habe das gesuchte Schriftstück der Staatsanwaltschaft schon vorgelegen.

Der Bundesjustizminister korrigiert die stark kritisierte Entscheidung seiner Vorgängerin und führt wieder ein, dass Bundesrichter fünf Jahre Erfahrung am jeweiligen Gericht aufweisen müssen, um dort in eine Führungsposition zu kommen.

Die Grünen im sächsischen Landtag haben ein Rechtsgutachten bei Verfassungsrechtler Christoph Möllers zu einer möglichen Richteranklage gegen Richter und AfD-Politiker Jens Maier in Auftrag gegeben. Es soll im März vorliegen.