Justiz

Weniger Eingänge, weniger Erledigungen, längere Verfahrensdauer: Die Zahlen des BAG haben sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert – das aber hat seine Gründe.

Bei den Richterinnen und Richtern in Berlin ist die Gleichberechtigung von Männern und Frauen inzwischen weit gekommen. Über die Hälfte der Richterämter sind mit Frauen besetzt.

Deutsche Gerichte haben schon zahlreich über Klagen gegen Corona-Maßnahmen entschieden. 2022 wird sich auch das BVerwG erstmals damit befassen.

Die Bundesdisziplinarkammer X war ein Bundesgericht in Düsseldorf. Und es ist verschwunden. Im Interview erklärt Anwalt Robert Hotstegs, wie und warum er dieses Gericht sucht. Fest steht: Eine bekannte Entscheidung des Gerichts irritiert.

Laut dem LG Osnabrück war die umstrittene Durchsuchung kurz vor der Bundestagswahl 2021 beim BMJV rechtswidrig. Nun will auch das BMF die Durchsuchung überprüfen lassen.

Das Vorspiel zur Durchsuchung bei BMJV und BMF im Herbst 2021 weist erstaunliche Lücken und Merkwürdigkeiten auf. Steckte dahinter politisches Kalkül oder eine Pannenserie? In Niedersachsen laufen Untersuchungen an.

Jüngst wurde die Verfassungsbeschwerde von Jan Böhmermann ohne Begründung nicht angenommen. Die Jahresstatistik des BVerfG zeigt: Nichtannahmen sind die Regel. Und 2021 waren die Erfolgsaussichten besonders schlecht.  

Die Pandemie macht sich beim BverfG weiterhin in hohen Fallzahlen bemerkbar. Es sind zwar nicht ganz so viele Eilanträge wie 2020 eingegangen, das Gericht hat dennoch ereneut über mehr als zweihundert zu entscheiden.