Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag: Gut­achten über Rich­ter­an­klage gegen Jens Maier beauf­tragt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag hat ein Rechtsgutachten zu einer möglichen Richteranklage des Landtags gegen den Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier beauftragt. Sie wählten den Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers aus. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, und Philosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Das Gutachten soll voraussichtlich im März vorliegen.

"Dass ein Rechtsextremist als Richter Recht spricht, ist unerträglich. Daher müssen alle Verfassungsorgane das in ihrer Macht Stehende unternehmen, um diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden", so Valentin Lippmann, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Dazu gehöre, dass auch der Landtag die verfassungsmäßige Möglichkeit einer Richteranklage als geeignetes Mittel in Betracht zieht.

Eine solche habe es vor dem Bundsverfassungsgericht bisher noch nie gegeben und die verfassungsrechtlichen Anforderungen seien hoch. Laut Lippmann wird sich Verfassungsrechtler Möllers in seinem Gutachten nicht nur mit den allgemeinen Voraussetzungen der Richteranklage befassen, sondern auch explizit die Möglichkeit ihrer Anwendung im Fall Jens Maier prüfen.

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass Jens Maier, nachdem er nicht mehr in den neuen Bundestag gewählt worden war, einen Antrag auf Wiedereinstellung in die sächsische Justiz gestellt hatte. Er wird dem extremistischen Höcke-Flügel in der AfD zugerechnet. Er selbst hat sich einmal als "kleiner Höcke" bezeichnet. Wie Sachsen mit Maiers Rückkehr umgehen könnte, war bereits Untersuchungsgegenstand eines Gutachtens des Justizministeriums, das LTO zunächst exklusiv vorlag und das Sie nun hier abrufen können. Außerdem hielt sich Maier in seiner Zeit im Bundestag nicht mit Aussagen zurück, die ihm bei seiner Rückkehr in die Justiz zum Verhängnis werden könnten.

pdi/LTO-Redaktion