Ein Geschwisterpaar aus Nordrhein-Westfalen darf nach einem Urteil des VG Aachen seine Schulpflicht in einer deutschsprachigen Grenzstadt in Belgien erfüllen. Das Gericht verpflichtete Anfang April das Land NRW, zwei Schwestern aus Eschweiler bei… Artikel lesen

Wie das VG Aachen am Montag mitteilte, verstößt das Protestcamp der Gegner des Tagebaus Hambach gegen Vorschriften des Baurechts und muss daher geräumt werden. Eine entsprechende baurechtliche Verfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig. Artikel lesen

Ein 40 Jahre alter Lehrer darf nicht länger unterrichten, weil er privaten Kontakt über soziale Netzwerke zu einer Schülerin pflegte und hierbei auch Anzüglichkeiten austauschte. Bereits verbaler sexueller Kontakt rechtfertige ein Unterrichtsverbot,… Artikel lesen

Ein Professor aus Aachen wollte gegen die französischsprachige Ortsbezeichnung auf einem Schild der A 544 klagen. Das Gericht aber sah kein Rechtschutzbedürfnis und wies die Klage als unzulässig ab. Der Originalname einer Stadt sei auf… Artikel lesen

Die 2. Kammer des VG Aachen hat entschieden, dass ein privater Verein mit einem alten Polizei-Wasserwerfer nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen darf. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss hervor. Artikel lesen

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unteramen aufweist. Dies entschied die 1. Kammer des VG Aachen mit Urteil vom Donnerstag. Artikel lesen

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unteramen aufweist. Dies entschied die 1. Kammer des VG Aachen mit… Artikel lesen

An sich keine schlechte Idee: Weil sich zwei Ingenieure nicht mit dem EU-Glühlampenverbot abfinden wollten, verkauften sie Glühbirnen als Heizlampen. Ihre auch satirisch gemeinte "Heatball-Aktion" stieß bei der Kölner Bezirksregierung indes auf wenig… Artikel lesen

Die Entscheidung des Kreises Düren, auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h zum Schutz dort lebender Uhus vorzunehmen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied die 2. Kammer des VG am… Artikel lesen

Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern lässt, dass diese außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten… Artikel lesen

Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen - auch nicht an Weihnachten. Dies… Artikel lesen

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, kann zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und deswegen seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies entschied das VG Aachen am vergangenen Montag in einem vorläufigen… Artikel lesen

Die Genehmigung der Biogasanlage in der Grube Karl ist rechtswidrig, weil Beteiligungsrechte der klagenden Stadt Mechernich verletzt worden sind. Dies entschied die 6. Kammer des VG Aachen mit am Dienstag verkündetem Urteil und hob die Genehmigung… Artikel lesen

Der Ausschluss privatgewerblicher Träger von Kindertagesstätten von der im KiBiz NRW vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Zu diesem Schluss kam die 8.… Artikel lesen