Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Der Pluralismus an Verfassungsgerichten ist nicht für alle leicht zu akzeptieren. Die Wahl der queerfeministischen Anwältin Lucy Chebout an den Berliner VerfGH hat auf "X" einen mittelgroßen Shitstorm ausgelöst. Christian Rath ordnet ihn ein.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt nach langem Streit sechs neue Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Eine der Neuzugänge ist Senior Associate bei Raue.

Das juristische Nachspiel der Berliner Pannenwahl geht weiter: Nächste Woche verhandelt das BVerfG über den Umfang möglicher Neuwahlen zum Bundestag. Anträge darf dieser aber nicht stellen, wie das Gericht nun entschied.

Dass die Landtagswahl in Berlin vollständig, die Bundestagswahl in Berlin aber nur teilweise wiederholt wird, hält Annelie Kaufmann für wenig überzeugend. In ihrem Videobeitrag ordnet sie die Entscheidung ein. 

Mit der Entscheidung, in ganz Berlin die Wahl zu wiederholen, geht der VerfGH weiter als gedacht. Ein Sondervotum macht deutlich, dass man über die Begründung des Gerichts streiten kann. 

Nach mehreren Pannen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 hat der VerfGH nun entschieden: Die Wahl muss wiederholt werden. Und zwar im gesamten Stadtgebiet. 

Fehlende Stimmzettel, lange Schlangen: Muss ganz Berlin neu wählen gehen? Das entscheidet der VerfGH Berlin am 16. November. Bereits in der mündlichen Verhandlung machte er deutlich, dass eine Neuwahl in Betracht kommt.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat es sich zu leicht gemacht, wenn er allein aus dem Eindruck der Wahlprotokolle die gesamte Wahl für ungültig erklären will – und vor allem die Verhandlung nicht ernst genommen, meint Annelie Kaufmann.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt am Mittwoch über die chaotischen Wahlen zum Abgeordnetenhaus - und hält auch eine vollständige Wiederholung der Wahl für möglich. So jedenfalls die vorläufige Rechtseinschätzung.

Genau ein Jahr ist die "Pannenwahl" in Berlin her. Nun beschäftigt sich ab Mittwoch der VerfGH Berlin damit. Wie lange die Verhandlungen dauern, ist unklar – theoretisch hätten hunderte Verfahrensbeteiligte das Recht auf Stellungnahme.

Gegen das umstrittene Berliner Hochschulgesetz ist schon eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anhängig. Nun wird das Gesetz auch den VerfGH Berlin beschäftigen.

Vor den Wahllokalen kam es zu endlosen Schlangen, Briefwahlunterlagen ließen auf sich warten, Stimmzettel waren falsch oder fehlten – diese und weitere Pannen bei der Berliner Wahl muss nun der Berliner VerfGH prüfen.

Im September soll es in Berlin zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" kommen. Der Berliner Senat führt in der amtlichen Mitteilung dazu die extrem hohen Kosten dieser Forderung auf, was die Initiative verhindern will.

Nach langem Ringen änderte das Abgeordnetenhaus das Wahlrecht, um kleinen Parteien auch in der Pandemie eine Wahlteilnahme zu ermöglichen. Nun findet Berlins höchstes Gericht: Das reicht nicht.