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Landgericht Rostock
Adresse und Kontaktdaten:
Landgericht Rostock
August-Bebel-Straße 15-20
18055 Rostock
Tel.: (03 81) 2 41-0
Fax: (03 81) 2 41- 24 04
verwaltung@lg-rostock.mv-justiz.de (nur für Verwaltungsangelegenheiten)
http://www.mv-justiz.de/pages/ordent_gerichte/lg_hro.htm
18055 Rostock
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Landgericht Rostock - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse
Landgerichtsbezirk: Amtsgerichtsbezirke Bad Doberan, Güstrow und Rostock
Besondere Zuständigkeiten:
Das Landgericht Rostock ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts zuständig für
die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte fallen und die sich aus Art. 85 und 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie aus Art. 53 und 54 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum ergeben,
Geschmacksmusterstreitsachen im Sinne des Geschmacksmustergesetzes,
Warenzeichenstreitsachen im Sinne des Warenzeichengesetzes,
Urheberrechtsstreitigkeiten, für die in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz die Landgerichte zuständig sind (§ 105 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz),
Handelssachen nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe f), Nr. 6 und Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes,
Klagen nach § 13 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes.
Für Wirtschaftsstrafsachen nach § 74 c Abs. 1 GVG, soweit das Landgericht nach § 74 Abs. 1 GVG zuständig ist, ist das Landgericht Rostock auch zuständig für den Bezirk des Landgerichts Stralsund.
Das Landgericht – seine Aufgaben und Zuständigkeiten
Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.
Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.
Das Landgericht und die Besetzung der einzelnen Kammern
Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.
Die Zuständigkeiten des Landgerichts in erster und zweiter Instanz
Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.
Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.