Die Filmherstellungsfirma Arri kann nicht wegen Schäden an einer Kopie der Stauffenberg-Verfilmung "Operation Walküre" zur Kasse gebeten werden. Dies entschied das LG München I am Donnerstag. Artikel lesen

Die Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers "Mein Kampf" in der historischen Wochenzeitung "Zeitungszeugen" bleibt verboten. Das LG München I entschied am Donnerstag, das Zitierrecht decke den Abdruck in diesem Fall nicht. Artikel lesen

Ein Paar, das sich bei einem Besuch in einem Swingerclub für eine Reportage von RTL 2 hat filmen lassen, erhält kein Schmerzensgeld dafür, dass es - trotz Zusage des Redakteurs, unkenntlich zu bleiben - unverpixelt zu sehen war. Dies machte der… Artikel lesen

Die ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli muss es dulden, dass Fotos von ihr in aufreizenden Posen und mit Latex-Handschuhen auch nach fünf Jahren noch gezeigt werden. Die Münchner Richter wiesen am Dienstag die Klage Paulis gegen den… Artikel lesen

Zwei Tage lang musste Formel-1-Chef Bernie Ecclestone im Prozess gegen Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky schon Rede und Antwort stehen. Nun soll er erneut als Zeuge vernommen werden, fordernGribkowskys Anwälte. Artikel lesen

Am Donnerstag sollten Passagen aus Adolf Hitlers "Mein Kampf" in einer Geschichtszeitschrift erscheinen. Das LG München hat das vorläufig untersagt und damit dem Freistaat Bayern Recht gegeben. Zwischenzeitlich will der Verlag die Original-Zitate… Artikel lesen

Der ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hat den Finanzinvestor CVC nach Angaben von dessen Chef Donald MacKenzie nicht zum Kauf der Formel 1-Anteile gedrängt. CVC selbst habe seit einem Treffen mit Formel-1-Boss Bernie Ecclestone im Jahr… Artikel lesen

Der Strafprozess gegen den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer wird gegen die Zahlung von 350.000 Euro eingestellt. Dies sei die "vernünftigste Lösung", sagte der Vorsitzende Richter am LG München I am Montag. Artikel lesen

Dass der King posthum nochmal mit dem deutschen Rechtssystem zu tun bekommt, hätte er zu Lebzeiten wahrscheinlich nicht gedacht. Eine Besonderheit des Urheberrechts hat Elvis - in Gestalt seiner Rechtsnachfolger - heute aber vor das LG München I… Artikel lesen

Wir sind hier nicht in den Vereinigten Staaten: Der Kundin eines Schnellrestaurants stehen keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche für Verbrennungen zweiten Grades durch einen verschütteten Kaffeebecher im Drive-in zu. Dies entschieden die… Artikel lesen

Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer soll in einem der vielen Zivilverfahren rund um die Pleite von Medienmogul Leo Kirch gelogen haben. Diese Episode des juristischen Dauerbrenners hat nun ein strafrechtliches Nachspiel, wie das LG München I am Mittwoch… Artikel lesen

Die Nachbesserung einer mangelhaften gekauften Sache hat dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen war, also im Regelfall am Sitz des Verkäufers. Die Ware muss vom Käufer dorthin gebracht werden, so das LG München in einem Urteil… Artikel lesen

Für einen mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegenden Raubmord muss ein 49-jähriger Täter lebenslang ins Gefängnis. Die Richter sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann am 6. Juli 1985 in München eine 26-Jährige bei einem Einbruch getötet… Artikel lesen

Ein Anwalt ist am Münchner Landgericht als Verteidiger zurückgewiesen worden, weil er keinen Schlips trug. Kein Einzelfall. Die Münchener Richter achten penibel auf die korrekte Amtstracht vor Gericht. Artikel lesen