Dürfen Notare Beurkundungen für russische Unternehmen vornehmen? Seit den EU-Sanktionen herrschte Unsicherheit. Nun gibt der EuGH grünes Licht für Immobiliengeschäfte. Welche weiteren Folgen das Urteil hat, klärt Carsten Cramer.
Schluss mit der Preistrickserei: Wer mit Preisermäßigungen lockt, muss diese nach dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage berechnen. Das hat der EuGH am Donnerstag entschieden und damit Aldi-Süds Werbung als irreführend eingestuft.
Anfang September wies der EuGH die EU-Kommission für ihr kreatives Vorgehen bei der Fusionskontrolle in ihre Schranken. Dennoch wird die neue Wettbewerbskommissarin wohl an der bisherigen Strategie festhalten, meint Christian Horstkotte.
Durfte Booking.com es Hotels untersagen, ihre Zimmer für niedrigere Preise anzubieten als das Buchungsportal es tat? Nein, sagt der EuGH und gibt damit eine klare Einordnung zu sogenannten "Bestpreisklauseln".
Nach der Niederlage vergangene Woche erringt Google nun einen Sieg vor Gericht. Es dürfte nicht der letzte Prozess zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Giganten gewesen sein.
Dass Investitionsabkommen zwischen EU-Staaten und Schiedsklauseln unwirksam sind, passt dem Versicherer Achmea nicht. Die Gründe aber hätte das Unternehmen deutlicher machen müssen. So verwarf das BVerfG entsprechende Verfassungsbeschwerden.
Hat Google seine Marktmacht missbraucht und Konkurrenten geschwächt? Ja, so der EuGH, weshalb ein von der EU-Kommission verhängtes Bußgeld rechtens sei. Es ist nicht die erste Strafe gegen das seit Jahren florierende Unternehmen.
Seit Jahren streiten die EU-Kommission und Apple um viel Geld. Das EU-Organ meint, Irland habe Apple durch Steuervergünstigungen rechtswidrige Beihilfen geleistet. Diese Auffassung bestätigte der EuGH nun.
Ein Notar hebelt die Sanktionen gegen Russland nicht aus, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer russischen Gesellschaft gehört. Das hat der EuGH entschieden und damit eine wichtige Frage geklärt.
Der EuGH ist seit Jahren mit der hohen Zahl an Vorabentscheidungsersuchen überlastet. Ab Oktober wird das EuG die Zuständigkeit in sechs Sachgebieten übernehmen. Die Satzungsreform sieht auch die Offenlegung von Parteischriftsätzen vor.
Der BGH hat beschlossen, seine Entscheidung in der Urheberrechtsklage des Axel-Springer-Verlags gegen den Werbeblocker Adblock Plus aufzuschieben. Er rechnet damit, dass der EuGH bald in einem ähnlichen Fall entscheiden wird.
Mit Spannung haben Teilnehmer von Glücksspielen, die Tausende Euro verloren haben, auf ein höchstrichterliches Urteil zu Rückzahlungen bei unerlaubten Sportwetten gewartet. Sie müssen sich jetzt weiter gedulden.
Beim Wolf scheiden sich die Geister: Die einen halten die Jagd auf das Raubtier für nötig, die anderen verweisen auf den sehr hohen Schutz nach der Habitatrichtlinie. Nun hat der EuGH einen Fall aus Österreich entschieden.
Das geltende Verbot, wonach bestimmte Dritte sich nicht an einer Anwaltsgesellschaft beteiligen dürfen, steht auf der Kippe. Der EuGH-Generalanwalt monierte Verstöße gegen die EU-Niederlassungsfreiheit. Martin W. Huff analysiert.
