Die DSGVO macht es möglich: Absolventen des Zweiten Examens haben einen Anspruch darauf, dass die Landesjustizprüfungsämter ihnen kostenlos Kopien der Klausuren samt Prüfgutachten zur Verfügung stellen. Dies hat das BVerwG entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit von Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alles, was damals zum Schutz der Menschen gemacht wurde, war zulässig.
Erstmals befasst sich das Bunderverwaltungsgericht mit Corona-Maßnahmen. Überprüft werden Verordnungen aus Sachsen und Bayern aus der Frühphase der Pandemie - eine Entscheidung soll Ende November fallen.
Zwei Senate stritten über die isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts und eine Entscheidung durch den Großen Senat stand im Raum. Nun änderte der 8. Senat aber seine Auffassung – und der Streit ist damit beigelegt.
Ein Polizist, der in seiner Pause ständig damit rechnen muss zum nächsten Einsatz gerufen zu werden, kann sich nicht richtig entspannen. Dafür muss er einen Freizeitausgleich bekommen, entschied das BVerwG.
Schutzbedürftige aus Eritrea müssen für den Erhalt eines eritreischen Reisepasses schriftlich eine Straftat zugeben. Dazu darf laut BVerwG aber niemand gezwungen werden, Deutschland muss daher einspringen und einen Pass ausstellen.
Ein Soldat missachtet den Befehl zur Corona-Impfung. Ein Richter entschied, sie sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren unzumutbar und zudem wirkungslos, der Befehl daher unverbindlich. Für Patrick Heinemann ein rechtswidriger Beschluss.
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben – denn so ähnlich mache das schon der Bund, hat das BVerwG entschieden. Die Steuern seien damit gleichartig. Es bezieht sich dabei auch auf die Bettensteuer-Entscheidung des BVerfG.
Andreas Korbmacher ist neuer Präsident des BVerwG. Bundesjustizminister Marco Buschmann überreichte dem 62-Jährigen die Ernennungsurkunde. Er folgt auf Klaus Rennert, der 2021 in den Ruhestand getreten war.
2020 hatte das BMI die Neonazi-Gruppe "Nordadler" verboten. Ein Mann klagte dagegen, bestritt aber vehement, ein Mitglied gewesen zu sein - und darf deswegen auch nicht gegen das Vereinsverbot klagen, so das BVerwG.
Für Soldaten ist eine Corona-Impfung seit vorigem November verpflichtend. Zwei Offiziere weigern sich jedoch und gingen gegen die sogenannte Duldungspflicht vor. Sie scheiterten nun vor dem BVerwG.
Für Umweltschützer ist die Küstenautobahn A20 ein klimaschädliches Desaster, Wirtschaftsvertreter hoffen dagegen auf ihren Bau. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine erste Entscheidung getroffen.
Bestimmte Informationen des Bundessicherheitsrates unterliegen einem 60-jährigen Geheimschutz und müssen vom Bundeskanzleramt nicht an Journalisten herausgegeben werden. Das entschied das BVerwG.
Für Soldatinnen und Soldaten ist die Impfung gegen Corona verbindlich. Zwei Offiziere sehen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte. Am Dienstag verhandelte das BVerwG über den Fall bis in den Abend hinein.
