In einem Zeitraum von vier Jahren kommt ein Beamter an 816 Tagen zu spät zum Dienst. Insgesamt summiert sich seine Verspätung auf 1.614 Stunden. Aus dem Beamtenverhältnis kann er trotzdem nicht ohne Weiteres entfernt werden, so das BVerwG.
Mobbing in der Behörde: Wo fängt es an, wie weit geht es? Das BVerwG hat in zwei Fällen jetzt den Maßstab geklärt: Auf die Gesamtschau der Geschehnisse kommt es an - und den müssen die Gerichte entsprechend würdigen.
Mit der Treuhandverwaltung von zwei deutschen Töchtern des russischen Ölkonzerns Rosneft hatte der Bund juristisches Neuland betreten. Das BVerwG hat jetzt über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens entschieden.
Sind Süßwaren in einer größeren Verpackung nochmals einzeln verpackt, sind aus Verbraucherschutzgründen das Füllgewicht und die genaue Stückzahl angegeben. Das hat das BVerwG entschieden.
LNG-Terminals, Stromleitungen und Windkraftanlagen: Die Energiewende soll kommen, und zwar schnell. Am BVerwG wird dafür ein zusätzlicher Senat eingerichtet.
Um die Identität und Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden zu ermitteln, darf das BAMF Handydaten weder analysieren, noch auswerten, wenn sonstige Erkenntnisse und Dokumente vorliegen. Das hat das BVerwG am Donnerstag entschieden.
Der Verein Reporter ohne Grenzen befürchtet, dass der BND seine Kommunikation mittels Quellen-TKÜ überwachen wird. Eine vorbeugende Klage dagegen hielt das BVerwG für unzulässig. Eine Überwachung zeichne sich nicht hinreichend konkret ab.
Bekommen Wehrdienstflüchtige aus Syrien den Flüchtlingsstatus? Damit hat sich das BVerwG beschäftigt. Behörden und Gerichte müssten selbst auf Plausibilität prüfen, so das Urteil.
Womöglich sind Männer, die sich dem Wehrdienst entziehen, für den Syrischen Staat Oppositionelle, die zu verhaften sind. Doch ob diese Vermutung für eine Anerkennung als Flüchtling reicht, muss erst das BVerwG klären.
Das Auswahlverfahren bestanden, aber bei der Sicherheitsüberprüfung durchgefallen – ein Bewerber beim BND will genau wissen, warum. Tatsächlich muss der BND grundsätzlich nähere Auskünfte erteilen.
Richter müssen keine bestimmte Arbeitszeit ableisten – und können deshalb auch keine Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutschreiben. Das hat das BVerwG entschieden.
Nicht nur inhaltlich, sondern auch örtlich grenzt sich das Bundesverwaltungsgericht von BGH und BVerfG ab. Aber wie viele Richter gibt es da eigentlich? Wer ist Präsident:in? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz.
Rigide Ausgangsbeschränkungen in Bayern oder die Impfpflicht für Soldaten: Das Thema Corona hielt das BVerwG auch 2022 auf Trab. Für das meiste Aufsehen sorgte jedoch eine Entscheidung zum Tindern einer Transgender-Offizierin.
Zwei Klagen von Umweltverbänden wegen der Zerstörung von Riffen beim Bau des Fehmarnbelttunnels sind erfolglos geblieben. Das BVerwG entschied auch, dass die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend sind.
