Bundesfinanzhof (BFH)

Kann man eine Rückzahlung von Steuervorauszahlungen verlangen, wenn die Behörde völlig untergegangen ist? In friedlichen Zeiten wirkt schon die Frage absurd. Der Bundesfinanzhof hatte aber 1952 nach dem Krieg eine Antwort zu finden.

Die Grundsteuer bereitet geradezu notorisch verfassungsrechtliche Probleme. Nun hat sich erstmals der Bundesfinanzhof mit den neuen Bewertungsvorschriften des Bundes befasst – und die verfassungsrechtlichen Bedenken nur bedingt ausgeräumt.

Ein Berufssoldat wurde wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt und musste sich zudem einem Wehrdisziplinarverfahren stellen. Immerhin kann er die Prozesskosten des Disziplinarverfahrens von der Steuer absetzen, so der BFH.

Am 3. März 1954 entschied der Bundesfinanzhof, wann eine Baracke als Gebäude zu würdigen ist. In dieser Zeit zerstörter Städte und extremer Wohnungsnot berührte die Frage Millionen von Menschen. Seine Antwort ergab ordnungspolitisch Sinn.

Müssen Gewinne beim Online-Poker versteuert werden? Ist das Zocken ein Gewerbe? Darüber entschied nun der Bundesfinanzhof – und stellte Abgrenzungskriterien zwischen Profis und Hobbyspielern auf.

Opfer von Gewalttaten erleiden materielle wie immateriellen Schäden. Um die Folgen abzumildern, gibt es Opferentschädigung und Kindergeld. Dass diese zwei Leistungen nicht miteinander verrechnet werden dürfen, hat nun der BFH entschieden.

Digitalwährungen wie der Bitcoin existieren nur als Datensätze im virtuellen Raum. Damit erzielte Spekulationsgewinne sind jedoch real. Die Folge: Das Finanzamt darf nach Ansicht des BFH von Anlegern Steuern kassieren.

Der Prozess vor dem Bundesfinanzhof über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags geriet zu einer überaus einseitigen Veranstaltung. Befürworter der Abgabe waren nicht zu hören, dafür sorgte Bundesfinanzminister Lindner.

Er war 1991 zur Abfederung der Wiedervereinigung gedacht. Doch auch heute gibt es ihn noch. Inzwischen ist der Solidaritätszuschlag aber zur Reichenabgabe geworden. Über seine Verfassungsmäßigkeit verhandelt morgen der Bundesfinanzhof.

Er ist einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Aber wissen Sie auch, was den BFH gegenüber den anderen Bundesgerichten auszeichnet? Etwa: Welchem Bundesministerium ist er unterstellt? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz.

Ob Cum-Ex, Arbeitskleidung im Bestattungsgewerbe, NATO-Bezüge, Gemeinnützigkeit von Kitas, Steuerprivilegien für Sportvereine oder das Kindergeld: Der BFH hat 2022 Entscheidungen gefällt, von denen Sie gelesen haben sollten.

Sport- und andere Freizeitvereine können über Mitgliedsbeiträge keine Spendenbescheinigung ausstellen. Dies hat der BFH klargestellt. Nur Spenden seien laut Gericht in jedem Fall abziehbar. 

Über 9.000 Euro hatte der Kläger aus Thüringen für Taxifahrten zum Arbeitsplatz ausgegeben. Den Plan, die Kosten komplett von der Steuer abzusetzen, durchkreuzte nun der Bundesfinanzhof.

Ob das häusliche Arbeitszimmer tatsächlich zum Arbeiten genutzt wird, kann das Finanzamt nicht einfach durch eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung überprüfen. Das entschied der BFH.