Das Land Brandenburg muss für Steinschlag bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße haften. Dies entschied der BGH und bestätigte ein Urteil des OLG Brandenburg. Artikel lesen

Das OLG Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die Einlegung einer Berufung in Strafsachen auch mittels SMS an ein Faxgerät möglich ist. Das LG hatte dies zuvor noch anders gesehen und aus diesem Grund die Berufung in einer… Artikel lesen

Ein Ehemann hatte sich nach der Scheidung nach über 30 Jahren Ehe gegen die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung gewendet. Er begründete dies damit, dass seine geschiedene Ehefrau auch ohne die Ehe keinen Berufsabschluss erworben hätte. Dem folgte der… Artikel lesen

Arbeitgebern ist es untersagt, auf die Krankenkassenwahl von Arbeitnehmern durch Druck sachwidrig Einfluss zu nehmen. Wie das OLG Brandenburg am Dienstag mitteilte, ist ein entsprechendes Urteil des LG Frankfurt/Oder rechtskräftig, nachdem das… Artikel lesen

Eine Stadt muss nicht unbedingt für Schäden durch herabfallende Äste aufkommen - selbst wenn ein getroffenes Auto auf einer öffentlichen Straße vor einem Grundstück der Stadt geparkt war. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten… Artikel lesen

Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das entschied der 2. Strafsenat mit Beschluss vom Dienstag. Artikel lesen

Die Familiengerichte an den 25 Amtsgerichten in Brandenburg mussten seit der Wiedervereinigung ca. 20.000 Versorgungsausgleichsverfahren aussetzen. Nach einer Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes müssen die Gerichte die ruhenden Verfahren nun… Artikel lesen

Udo Voigt muss das gegen ihn ausgesprochene Hausverbot eines Hotels in Bad Saarow hinnehmen. Das OLG Brandenburg begründete seine Entscheidung vom Montag damit, dass andere Gäste sich durch die extremen politischen Ansichten des NPD-Vorsitzenden… Artikel lesen

Schwer kranke Menschen haben nach einem Urteil des Brandenburgischen OLG ein Recht auf Eheschließung. Dies gelte auch, wenn ihr Geisteszustand beeinträchtigt ist. Das hat das Gericht in einem am Dienstag in Potsdam veröffentlichten Grundsatzurteil… Artikel lesen