In Prozessen gegen Klimaaktivisten geht es in der Regel um Straßenblockaden. Vor zwei Wochen hat sich ein junger Mann aber auch an einem Gerichtstisch in Berlin festgeklebt. Das könnte weiteren juristischen Ärger nach sich ziehen.
Der Rechtsstaat liege ihm am Herzen, deshalb müsse er sich am Tisch festkleben: Im Strafprozess gegen einen Klimaaktivisten der Letzten Generation kam es am Donnerstag zu kuriosen Szenen.
Nach einer Attacke auf zwei Frauen ist der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro verurteilt worden.
Ein Jurist wird durch einen Überweisungsfehler plötzlich zum Millionär. Ein halbes Jahr lang lebt er in Saus und Braus. Als der Fehler auffällt, soll er versucht haben, sich in die Insolvenz zu flüchten. Im Mai kommt es zum Prozess.
Das Amtsgericht Tiergarten hat einen weiteren Angeklagten im Neukölln-Komplex wegen Sachbeschädigung und Betrugs verurteilt. Hinsichtlich des zentralen Punkts der Anklage – der Brandstiftung – gab es erneut einen Freispruch.
Im August 2020 versuchten Teilnehmer einer Querdenken-Demonstration, den Berliner Reichstag zu stürmen. Einer von ihnen wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er sich gegen einen Strafbefehl gewehrt hatte.
Schimpfend verließ der Musiker mit dem rauen Image am ersten Tag des Prozesses den Saal des Amtsgerichts Tiergarten. Bei der Fortsetzung blieb sein Platz leer. Das Gericht hat den Rapper trotzdem u.a. wegen Körperverletzung verurteilt.
Die Vorsitzende Richterin des AG Tiergarten zeigte viel Verständnis für das Anliegen des Klimaaktivisten. Sich aber mit der Handfläche auf der Autobahn festzukleben, hielt sie nicht für ein geeignetes Mittel und verhängte eine Geldstrafe.
Die Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" machen Schlagzeilen, indem sie sich bundesweit auf Straßen und Autobahnen festkleben. Das AG hat nun im ersten Berliner Strafprozess einen Mann verurteilt.
Der vor Jahren als "Volkslehrer" bekanntgewordene rechte Videoblogger wurde längst als Lehrer in Berlin entlassen. Jetzt stand er vor Gericht, unter anderem wegen Körperverletzung.
Nach den Aktionen von Klimaschutz-Demonstranten stand die Justiz in der Kritik, nicht schnell genug gegen die Aktivisten vorzugehen. Inzwischen gibt es eine Reihe von Verfahren und erste Prozesse.
Klimaaktivisten haben in letzter Zeit mehrfach Straßen in Berlin blockiert. Neben den Staus sorgten insbesondere die schleppenden Strafverfahren für Unmut. Die Staatsanwaltschaft verzeichnet nun erste abgeschlossene Verfahren.
Der sogenannte Sturm auf den Reichstag im Sommer 2020 sorgte für große öffentliche Empörung. Die Polizei ermittelte in über 300 Fällen. Doch die Verurteilungsquote ist sehr gering und hat mit dem Kerngeschehen meist wenig zu tun.
Die Rechtsextremistin Ursula Haverbeck beschäftigt seit Jahren als notorische Volksverhetzerin die Justiz. Von Geld- und Bewährungsstrafen ließ sich die betagte Seniorin bisher nicht beeindrucken. Nun gibt es ein neues Urteil.
