Alle Artikel von Max Kolter

For the first time, a Regional Criminal Court classified the slogan as a Hamas symbol. The defense lawyer appealed the verdict, bringing the Federal Court of Justice into play for final clarification. These are the legal complexities.

Am Dienstag fand eine Hausdurchsuchung bei einem Mann statt, der Autor eines beleidigenden Memes sein soll. Brisant: Die "Schwachkopf"-Aussage richtet sich gegen den Bundeswirtschaftsminister. Es gibt noch einen Vorwurf, der schwerer wiegt.

Im Juli untersagte das LG Frankfurt am Main dem Reichelt-Portal NiUS, eine Transfrau als Mann zu bezeichnen. Nun hob das Gericht seine einstweilige Verfügung wieder auf. Grund war aber kein Sinneswandel, sondern ein anwaltlicher Fehler.

Mit dem LG Berlin I stuft erstmals eine große Strafkammer die Parole als Hamas-Kennzeichen ein. Die Verteidigung legte am Montag Revision ein, sodass endlich der BGH Klarheit schaffen kann. Das sind die rechtlichen Knackpunkte.

Nach dem Streit der letzten Tage zwischen Union und SPD einigte man sich nun doch auf einen Termin für die Neuwahl: Der 23. Februar 2025 soll es sein. Das Bundesinnenministerium wird die gesetzlichen Fristen wie 2005 entsprechend verkürzen.

Die Union drängt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch diese Woche die Vertrauensfrage stellt, doch der winkt nun ab. Wäre ein Wahltermin deutlich vor März überhaupt realistisch? Welche Fristen sieht das Gesetz vor?

Harris oder Trump, heißt es, wenn die US-Wahllokale ihre Türen öffnen. Aber wen wählen die Amerikaner da eigentlich? Wer darf abstimmen? Und wie wird der Sieger bestimmt? Die Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen.

Trotz Anzeichen von Völkerrechtsbrüchen in Gaza hat Deutschland die Rüstungsexporte an Israel seit August erheblich erhöht. Nun reicht eine NGO einen weiteren Eilantrag beim VG Frankfurt ein – nachdem sie dort kürzlich erst gescheitert war.