Alle Artikel von Markus Ruttig

Erneut hat der Heinrich Bauer Verlag einen juristischen Sieg gegen das Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften eingefahren: Laut dem Kölner LG verstoßen die einheitlichen Verhandlungen des Bundesverbands der Pressegroßhändler mit den Verlagen… Artikel lesen

Der BGH hat am Donnerstag den seit über vier Jahren anhängigen Rechtsstreit zwischen den Interessenverbänden der Zeitungs- und Anzeigenblattverlegern einerseits und der Deutschen Post AG andererseits entschieden. Sieger ist die Deutsche Post AG.… Artikel lesen

Wenn sich am Donnerstag Apple und Samsung erneut vor dem LG Düsseldorf treffen, wird es zunächst gar nicht um die Frage gehen, ob der südkoreanische Konzern beim iPad-Hersteller abgekupfert hat. Zentraler ist, ob das Gericht überhaupt in der Sache… Artikel lesen

Am Freitag hat die zweite Instanz in Köln entschieden, dass Lotto-Annahmestellen Spielern nicht nur aufgrund eines Gesprächs über Hartz-IV oder schlechte finanzielle Verhältnisse Spielverbote oder gar Sperren aussprechen müssen. WestLotto-Vertreter… Artikel lesen

Wiederholt hat sich der BGH in der Vergangenheit mit der Frage auseinandergesetzt, wie kurze Textauszüge aus einer Webseite, so genannte Snippets, urheberrechtlich zu bewerten sind. Für die betroffenen Verlage will die Bundesregierung nun klare… Artikel lesen

Die Regierungschefs der Länder haben sich am Mittwoch auf einer Sonderkonferenz in Berlin auf die Grundzüge einer ab 2012 geltenden Regulierung des Glücksspiels geeinigt. Während die grobe Linie klar scheint, sind im Detail noch wichtige Fragen… Artikel lesen

Vier Monate hat die Branche gespannt auf eine Entscheidung gewartet. Doch der BGH tut sich schwer mit  dem Fall Oracle gegen usedSoft. Nun hat Karlsruhe überraschend Fragen zur Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Software dem EuGH vorgelegt. Bis… Artikel lesen

Still und heimlich haben die elf Signatarstaaten Anfang Dezember in Sydney ihre seit 2007 andauernden Verhandlungen beendet und die endgültige Fassung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) vorgelegt. Ob das Dokument einen neuen Schutz des… Artikel lesen