Alle Artikel von Lorenz Menkhoff

Wer um das Leben eines Angehörigen bangt oder trauert, möchte von der Presse in Ruhe gelassen werden. Das APR gewährt auch Promis dieses Recht – unter Abwägung mit berechtigten Informationsinteressen der Öffentlichkeit, so der BGH.

Für die AfD ging es am Dienstag anders aus: Während die übrigen Oppositionsparteien der damaligen GroKo mit ihrem Normenkontrollantrag erfolgreich waren, hat das BVerfG den AfD-Antrag im Rahmen der Organklage verworfen.

Dieser "Schluck aus der Pulle" war für Karlsruhe zu viel: Die von der GroKo beschlossene, millionenschwere Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig. Trotz Mehrkosten der Digitalisierung. 

Vorbei sind die Zeiten, in denen Wahlkämpfe mit Megafonen auf Marktplätzen gewonnen werden. Für die digitale Aufrüstung brauchen Parteien viel Geld und haben sich dieses selbst genehmigt. Verfassungsgemäß? Das entscheidet jetzt das BVerfG.

Klar ist: Wer für einen fehlerhaften Prospekt verantwortlich ist, haftet. In Betracht kommen jedoch mehrere Anspruchsgrundlagen mit unterschiedlichen Voraussetzungen – für Anleger ist das streitige Konkurrenzverhältnis relevant.

OpenAI hat mit ChatGPT einen vielseitigen Chatbot entwickelt. Schon fürchten viele nicht nur um ganze Berufsstände, sondern auch Prüfungsformate wie Hausarbeiten. Ob und inwieweit ChatGPT uns Arbeit abnehmen kann, hat Lorenz Menkhoff getestet.

Ein Schiedsspruch muss sich vollumfänglich an den zwingenden Verbotsnormen des Kartellrechts messen lassen – das entschied der BGH. Damit klärt er eine zwischen OLG-Senaten umstrittene Frage.