Häufig verletzen ausländische Trittbrettfahrer die Rechte von Markeninhabern, wenn sie Internetadressen registrieren, um diese gewinnbringend zu vermarkten. Bislang war ein Vorgehen gegen die Verantwortlichen schwierig und teuer. Die neue Auffassung…
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Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Mobilfunkbetreiber auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten nicht verpflichtet sind, die Nutzung ihrer SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Die Vermittlung von Telefongesprächen über GSM-Wandler zu…
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Der BGH hat die Rechte von Fluggästen gestärkt: Einem aktuellen Urteil zufolge sind Beförderungsbedingungen unwirksam, die ein Ticket bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären. Passagiere können künftig Leistungen auch…
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