Kann eine affektierte Art Salz zu streuen eine Marke sein? Sollte fadenscheinige Nachhaltigkeitswerbung abmahnfähig sein und welche Rolle spielt KI für das Wettbewerbsrecht? Viele Themen für die Leittagung im wohl buntesten Rechtsgebiet.
Jan Böhmermann deckte im ZDF skandalöse Vorgänge um Fynn Kliemanns Maskenverkäufe auf. Das Verfahren gegen den Influencer ist nun gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Das hat die Staatsanwaltschaft Stade LTO mitgeteilt.
Urteile ohne Wirkung, Deutschland als mögliche Kriegspartei und Sanktionen gegen Russland: Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs blickt LTO zurück auf ein Jahr, das allen die Brüchigkeit der internationalen Rechtsordnung vor Augen geführt hat.
Es könnte zur Stilllegung von Millionen Diesel-Pkw kommen: Laut Urteil des VG Schleswig ist das Abschalten der Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen illegal. Doch Verkehrsministerium und -politiker schweigen, bis auf eine Ausnahme.
Das VG Schleswig hat nach Klage der Umwelthilfe vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen als illegal eingestuft. Wird das Urteil rechtskräftig, könnten Millionen Dieselfahrzeuge nachgerüstet oder stillgelegt werden müssen.
Die Grünen in Bayern starten einen neuen Vorstoß, den Frauenanteil im Landtag auf 50 Prozent zu steigern. Trotz Urteilen aus den letzten Jahren, in denen Paritätsgesetze gekippt wurden, halten sie ihren Plan für verfassungsgemäß.
Am dritten Verhandlungstag gegen "Shiny Flakes" und seine Mitangeklagten ging es hoch her. Es kam zu Geständnissen. Es ging um Tatprovokation und ein verwanztes Auto. Und schließlich wurde das Handy einer Journalistin beschlagnahmt.
Der Solidaritätszuschlag soll Lasten der deutschen Einheit abfedern. Doch Sondermittel für die neuen Länder gibt es gar nicht mehr. Der BFH hält den Soli gleichwohl für verfassungsgemäß. Er sei "noch mit dem Grundgesetz vereinbar".
