Das Verfahren gegen Maximilian Schmidt und seine Mitangeklagten ging am Donnerstag in die zweite Runde. Der erste Zeuge sagte aus, Verwertungsverbote wurden diskutiert. Einige Angeklagten kündigen Geständnisse an.
Selbst der Leiter der Haftanstalt ging davon aus, dass Maximilian Schmidt geläutert ist. Doch es kam möglicherweise anders: Erneut soll er einen Drogenshop aufgebaut haben. Diesmal nicht allein. Auch ein Anwalt steht vor Gericht.
Eine Netflix-Doku machte den "Kinderzimmerdealer" berühmt. Dort erschien Maximilian Schmidt bis fast zum Schluss geläutert und resozialisiert. Doch laut Anklage soll er erneut einen Drogenshop aufgebaut haben. Jetzt begann der Prozess.
Nach einem LTO-Bericht über das Russische Haus in Berlin greift der russische Sender RT den Bericht an, behauptet Sanktionen würden nicht greifen. Eine Falschinformation. Denn eine sanktionierte Agentur kontrolliert das Russische Haus.
Der Prozess vor dem Bundesfinanzhof über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags geriet zu einer überaus einseitigen Veranstaltung. Befürworter der Abgabe waren nicht zu hören, dafür sorgte Bundesfinanzminister Lindner.
Er war 1991 zur Abfederung der Wiedervereinigung gedacht. Doch auch heute gibt es ihn noch. Inzwischen ist der Solidaritätszuschlag aber zur Reichenabgabe geworden. Über seine Verfassungsmäßigkeit verhandelt morgen der Bundesfinanzhof.
Das BVerfG hält den Geldentschädigungsanspruch auch im Fall Kohl für unvererblich. Wer tot sei, brauche keine Genugtuung, so die Logik. An der Lebensrealität von todkranken oder älteren Betroffenen, geht diese Rechtsprechung komplett vorbei.
Jens Maier müsse "zwingend" in den Ruhestand, so das Dienstgericht. Zwar ist die persönliche Unabhängigkeit von Richtern ein hohes Gut, doch im Fall Maier ist der Zwangsruhestand die einzig richtige Entscheidung, meint Felix W. Zimmermann.
