Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer, größere Mengen Kokain zu verkaufen. Der BGH hob das Strafurteil auf und traf einige interessante Festlegungen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Teilfreispruch für den NSU-Helfer André E. bestätigt und zugleich die Revision der Bundesanwaltschaft abgelehnt. Christian Rath war dabei und analysiert das Urteil.
Das BVerfG wird das Bayerische Verfassungsschutzgesetz gleich mehrfach beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung am gestrigen Dienstag ab. Zu erwarten ist ein Grundsatzurteil. Christian Rath war dabei.
Wie gut kam Deutschland als freiheitliche Demokratie mit der Corona-Pandemie zurecht? Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat eine breit angelegte Bilanz vorgelegt. Christian Rath hat sie gelesen.
Mit einem Jahr Verspätung wurde in Karlsruhe Ex-BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle verabschiedet und zugleich sein Nachfolger Stephan Harbarth ins Amt eingeführt. Christian Rath war dabei.
Die von der FDP gesteuerte Ampel will den Bundesländern Lockdown-Maßnahmen verbieten. Der Bundesrat könnte das aber verhindern - wenn er will, analysiert Christian Rath.
SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Ende der "epidemischen Lage". Damit sind drastische Corona-Beschränkungen in den Bundesländern bis auf weiteres nicht mehr möglich. Christian Rath analysiert die Pläne.
Der Bundestag weitete vor drei Jahren die staatliche Parteifinanzierung aus. Dagegen klagten FDP, Linke und Grüne sowie die AfD. Jetzt begann die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts – an einem ungewöhnlichen Ort. Christian Rath war dabei.