Richter und Staatsanwälte klagen über Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung – trotzdem sind viele von ihnen nebenbei tätig. Muss die Verwaltung das unterbinden? Ein Berliner Politiker meint ja und provoziert damit einhellige Reaktionen.
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Mehr Kompetenzen, Straffreiheit für V-Leute und ein umfassender Datenverbund der Behörden – die Bundesregierung will den Verfassungsschutz stärken. Experten bezweifeln, dass dies die richtigen Lehren aus dem NSU-Skandal sind.
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Der Telefonanbieter Telio ist deutscher Marktführer für Gefängnis-Telefone. Doch die Gefangenen beschweren sich über zu hohe Gebühren. Nun zieht ein Insasse vor Gericht – der Fall könnte bundesweit für Aufsehen sorgen.
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Sind muslimische Jugendliche aus Einwandererfamilien "überproportional kriminell", wie Bild-Autor Nicolaus Fest kürzlich behauptete? Der Kriminologe Christian Walburg hat für den Mediendienst Integration ein Gutachten zur Jugendkriminalität erstellt.…
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Können deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden, die sie in anderen Ländern verursachen, haftbar gemacht werden? Menschenrechtsorganisationen stellten am Donnerstag eine Studie vor, die zu einem ernüchternden Ergebnis…
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Stalking ist strafbar – allerdings erst dann, wenn es das Leben der Opfer schon schwerwiegend beeinträchtigt hat. Über eine Verschärfung des Tatbestandes wird seit Jahren diskutiert, nun hat Bayern einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Vorschlag ist…
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Mit dem am Dienstag vorgestellten Grundrechte-Report 2014 kritisieren Juristenverbände und Bürgerrechtsorganisationen Verstöße gegen das Grundgesetz. Dieses werde auch nach seinem 65. Geburtstag allzu oft nicht geachtet. Gerade mit Blick auf Themen…
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Der Journalist und Jurist Joachim Wagner warnt in seinem neuen Buch vor schlecht ausgebildeten Anwälten. Er wünscht sich ein neues Berufsethos und eine Reform der Juristenausbildung. Bei BRAK und DAV stößt er damit auf Vorbehalte. Wie romantisch sind…
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