An den Zivilgerichten gehen seit Jahren immer weniger Klagen ein. Woran liegt das? Die Bundesregierung schreibt demnächst eine seit langem geforderte Studie aus.
Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Hat Österreich das gleiche Problem? Das muss nun der EuGH entscheiden. Die Vorlage kommt ausgerechnet vom Kammergericht.
In Verhandlungen und Gerichtsverfahren machen die Hohenzollern Ansprüche auf Kunstobjekte, Güter und Entschädigungen geltend. Wie die Nachkommen der umstrittenen Herrscherfamilie darauf kommen, erklärt Matthias Weller.
Die Berliner Senatsverwaltung hisst zum CSD Regenbogenflaggen – was vielleicht nicht allen gefällt, aber verfassungsrechtlich unproblematisch sein dürfte. Und auch beflaggungsordnungsrechtlich geregelt abläuft.
Wie hoch die Strafe ausfällt, hängt auch davon ab, vor welchem (Amts-)Gericht man landet. Das Legal Tech Lab an der Universität Köln entwickelt derzeit eine Anwendung, um Strafzumessungsentscheidungen bundesweit zu vergleichen.
Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Das BMJV sieht vorerst keinen Bedarf für Gesetzesänderungen. In der Praxis führt das aber zu vielen Unsicherheiten.
In Berlin wurde die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in ihr Amt eingeführt. Sie will sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, warnt aber davor, "den Rechtsstaat zu verteidigen, indem man ihn einschränkt."
Vermieter laufen Sturm, die FDP hat eine Normenkontrolle angekündigt – der Berliner Mietendeckel ist hoch umstritten. Worum geht es? Und lassen sich die Eckpunkte überhaupt zu einem verfassungsgemäßen Gesetz formen?
