Alle Artikel von Annelie Kaufmann

Seit Jahren versucht der österreichische Datenschützer Max Schrems die irische Datenschutzbehörde dazu zu bringen, gegen Facebooks Datenübermittlung in die USA vorzugehen. Genau das ist ihre Aufgabe, so der Generalanwalt am EuGH.

"Pelham vs. Kraftwerk" und "Pressesnippets" wurden seit Jahren erwartet, schlugen aber gar nicht besonders ein. Dafür kippte der EuGH die Pkw-Maut, kritisierte das Weisungsrecht für Staatsanwälte und grenzte das Recht auf Vergessen ein.

Bei den französischen, belgischen und schwedischen Staatsanwälten gibt es kein Problem: Sie dürfen weiterhin den EU-Haftbefehl ausstellen. Der EuGH klärt damit offene Fragen nach seinem Grundsatzurteil zu den deutschen Staatsanwaltschaften.

Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt ihre Arbeit auf. Wenn es um rechtsstaatliche Standards in den EU-Ländern geht, dürfe man ihre Rolle aber nicht überschätzen, so Christoph Möllers.

Schon ab 1.1.2020 gilt an den Arbeitsgerichten in Schleswig-Holstein: Rechtsanwälte und Behörden müssen Schriftsätze elektronisch einreichen.

Der EU-Haftbefehl sorgt weiter für Unruhe. In vier Vorlageverfahren prüft der EuGH nun, ob Frankreich, Schweden und Belgien bei der Ausstellung von EU-Haftbefehlen den Vorgaben genügen.

Polizisten sagen in vielen Strafverfahren als Zeugen aus. Sie gelten als zuverlässig, gut vorbereitet und vertrauenswürdig. Glauben Richter ihnen mehr als anderen?

Eine gestraffte Hauptverhandlung, mehr Möglichkeiten bei der DNA-Analyse und Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen – der Bundestag beschließt am Freitag das Gesetz zur "Modernisierung des Strafverfahrens". Das steht drin.