Das BVerwG gibt den Behörden Spielraum beim Vorgehen gegen Gehwegparker. Die Justizministerkonferenz ging in Hannover zu Ende. Das LG Karlsruhe sprach einen Journalisten vom Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung frei. Thema des Tages BVerwG zu Gehwegparken: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohne…

Viele Flugpassagiere ärgern sich, wenn sie für die Mitnahme von Handgepäck in der Kabine zusätzlich in den Geldbeutel greifen müssen. Eine Entscheidung der linken Regierung in Spanien wird sie freuen. Die spanische Regierung hat vier sogenannte Billig-Airlines wegen der Zusatzkosten für die Mitnahme von Handgepäck und anderer als u…

Die IMK diskutierte über besseren Schutz von Wahlkämpfer:innen. Eine gehbehinderte Schülerin hat Anspruch auf Taxikosten, wenn sie sonst nicht zur Schule kommen kann. Das VG Hamburg hält die Richter- und Beamtenbesoldung für zu niedrig. Thema des Tages Gewalt gegen Politiker:innen: Aufgrund der Zunahme von Beleidigungen und körperl…

Nur mit staatlicher Unterstützung kann 2019 das Aus der Fluggesellschaft Condor verhindert werden. Der Wettbewerber Ryanair klagt gegen die Genehmigung einer Beihilfe aus Deutschland und bekommt recht. Nach der Insolvenz von Thomas Cook drohte auch der Tochtergesellschaft Condor die Pleite. Die Sanierung gelang im Rahmen eines Schu…

Stephan Harbarth gibt Einblicke in die BVerfG-Kandidatenfindung. Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf zur Entschärfung bei Kinderpornografie. Das BVerfG erinnerte an Vorgaben zur Verständigung im Strafverfahren. Thema des Tages BVerfG-Richterwahl: Der Tsp (Jost Müller-Neuhof) gibt einen Einblick in den Ablauf der Kandidatenfindu…

Während der Corona-Pandemie haben zahlreiche Staaten Fluggesellschaften mit milliardenschweren Hilfspaketen unterstützt. Das beschäftigt die europäischen Gerichte – erneut fiel ein Urteil nun sehr deutlich aus. Im Streit um Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM hat der Konkurrent Ryanair einen Sieg vor dem Gericht der Europäischen…

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein EU-rechtliches Gutachten zur Cannabis-Reform vorgelegt. EU-Innenminister:innen diskutieren über Asyl-Krisen-Verordnung. Gegen die Justizreform wurde bei Israels Oberstem Gericht geklagt. Thema des Tages Cannabis: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein differenziertes …

Die Genehmigung eines staatlichen Rettungspakets für die Lufthansa durch die EU-Kommission erfolgte nach Ansicht des EuG zu Unrecht. Welche Auswirkungen das Urteil mit sich bringt, weiß Matthias Nordmann. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat vor einigen Tagen die Genehmigung von Covid-19 Beihilfen durch die EU-Kommission zu…

Vermittlungsausschuss einigte sich auf geändertes Hinweisgeberschutzgesetz. Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Ton-Dokumentation der Hauptverhandlung. BGH hält studentische Tax Law Clinic für unzulässig. Thema des Tages Whistleblowing: Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag ein geändertes Hinweisgeberschutzgesetz beschließen.…

Die Lufthansa gerät während der Corona-Pandemie in eine existenzielle Krise und erfährt staatliche Unterstützung. Die EU-Kommission genehmigt die Beihilfen – nach Ansicht des EuG allerdings zu Unrecht. Die EU-Kommission durfte die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Pandemie nach Ansicht des Geric…