Ein Zivilgericht gewährt einem Dieselkäufer Schadensersatz in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises. Klingt nach einem Fall wie jeder andere, ist aber doch Neuland – zwar nicht wissenschaftlich, "wohl aber in der Rechtsprechung". Anfang August fällte die 8. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Erfurt ein bemerkenswertes Urteil in eine…

Flüsse, die klagen können? In Staaten wie Ecuador gibt es bereits eigene Rechte der Natur. Anders in Deutschland. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat jetzt einen Vorstoß gewagt – in einem Verfahren zum Diesel-Abgasskandal. Seit vielen Jahren arbeiten die deutschen Gerichte tausende Verfahren im sogenannten "Dieselskandal" ab. Der…

Forderungen nach einem AfD-Parteiverbotsverfahren werden lauter. Niedersachsens SPD-Justizministerin kritisiert das geplante Cannabisgesetz. BGH könnte das Vergewaltigungs-Urteil gegen einen Jugendtrainer wegen eines Formfehlers kippen. Thema des Tages AfD-Verbot: Im Bundestag nimmt die Zahl der Abgeordneten zu, die sich zumindest …

Das VG in Schleswig urteilt erneut zu Abschalteinrichtungen in Dieselautos: Sogenannte Thermofenster seien rechtswidrig. Die DUH spricht von einem Erfolg, VW hält das Urteil für fehlerhaft und hat bereits Rechtsmittel angekündigt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Verwaltungsgericht Schleswig erneut mit einer Klage gegen das Kr…

Polens Justizreform, die Zukunft des europäischen Vereinsfußballs und der Datenschutz von Mietern und Facebook-Usern – all das lag 2023 in den Händen des EuGH. Was er entschieden hat und wie er seinen Workload künftig reduzieren will. Polens "Maulkorbgesetz" nicht rechtsstaatlich Polen hat im Oktober 2023 neu gewählt. Die nationalk…

Dieselskandal, Betriebsratsbezüge bei VW, Verwahrkosten nach dem Abschleppen oder Berichte zum Gesundheitszustand von Michael Schumacher: Der BGH hat 2023 wichtige Entscheidungen gefällt, von denen Sie gehört haben sollten. Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen Wer ein Fahrzeug mit Dieselmotor gekauft hat, in dem eine illegale …

Die Ampel-Koalition einigte sich auf Änderungen am Cannabisgesetz. Die Bundesregierung hat einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Das BVerfG lehnte eine Klage gegen die Pflicht zur Geheimhaltung einer Zeugenaussage ab. Thema des Tages Cannabis: Die Regierungskoalition hat sich auf Änderungen am geplanten Cannabisgesetz (CanG…

Wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bittet das OLG Stuttgart Mercedes zur Kasse. Dabei geht es zur Abwechslung mal nicht um die altbekannten Thermofenster. Der Kläger im vorliegenden Fall kriegt trotzdem kein Geld. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am Donnerstag Mercedes-Benz zum Schadensersatz verurtei…

Im Sommer entschied der BGH, dass Dieselkunden auch bei fahrlässig verbauter Abgaseinrichtung Schadensersatz zustehe. Das OLG Naumburg griff diese Entscheidung nun auf und gestand dem Käufer eines Wohnmobils 10 Prozent des Kaufpreises zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat Stellantis, den Mutterkonzern von Fiat, zur Zahlung v…

Gehen Geschädigte von Corona-Impfungen wegen der Gefährlichkeit der Pandemie leer aus? Studie wirft Russland Völkermord in der Ukraine vor. Sollen Sex-Roboter besser geschützt werden, damit der Umgang zwischen Menschen nicht leidet. Thema des Tages OLG Bamberg – Corona/Impfschaden: Am Montag will das Oberlandesgericht Bamberg in de…