Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will eingebürgerten Migranten, die Sicherheitskräfte oder Militär angreifen, die Staatsbürgerschaft entziehen. Eine Option auch für Deutschland oder verfassungsrechtlich ausgeschlossen? Christian Oberwetter… Artikel lesen

Die Volksentscheide in Bayern und Hamburg bringen das Thema der direkten Demokratie wieder auf die Titelseiten. Das Volk erweist sich bisweilen als Politikerschreck, wenn es das Wort ergreift. Wie steht es mit der direkten Volksgesetzgebung und wie… Artikel lesen

Der Deutsche Richterbund macht jetzt ernst mit seinem schon lange ertönenden Ruf nach mehr Freiheit für die Justiz. Mit "Freiheit" ist "Selbstverwaltung", nicht etwa "Unabhängigkeit" gemeint. Hans-Uwe Pasker sieht in der angestrebten Selbstverwaltung… Artikel lesen

Nachdem alle Koalitionsversuche der Parteien und Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen vorerst gescheitert sind, bleibt Ministerpräsident Rüttgers einstweilen geschäftsführend im Amt. Aber seine verfassungsrechtlichen Spielräume sind begrenzt:… Artikel lesen

Als die Bundeskanzlerin Christian Wulff als Bundespräsidenten vorschlug, rätselte die Öffentlichkeit. Warum will sie ihn statt der gestandenen Kämpen, die es in CDU, CSU und FDP durchaus gibt? Und als SPD und Grüne nachzogen, kam die Frage hinzu:… Artikel lesen

Die Meldung vom Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler "mit sofortiger Wirkung" kam völlig überraschend und ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Dass Deutschland gleichwohl nicht ohne Staatsoberhaupt dasteht und auch bald über die… Artikel lesen

2007 wurde es beschlossen, von der Öffentlichkeit aber bisher kaum wahrgenommen: Am 9. Mai wird der nordrhein-westfälische Landtag zum ersten Mal nach dem neuen Wahlrecht gewählt. Dieses bringt einige wichtige Änderungen, behebt aber nicht alle… Artikel lesen