Die Senkung der Energiesteuer zur Wochenmitte macht sich bei den Spritpreisen bereits bemerkbar. Doch das Kartellamt sieht noch Potenzial für weitere Preissenkungen.
Das BKartA erkennt eine Entkoppelung von Rohölpreis und Spritpreis. Kartellrechtswidriges Verhalten sehen die Wettbewerbshüter aber bislang nicht. Ab Mittwoch greift die Senkung der Energiesteuer. Für Spannung ist gesorgt.
Rund 80 Unternehmen aus dem Automobilsektor wollen zusammenarbeiten, um eine wettbewerbsfähige Dateninfrastruktur in Europa zu schaffen. Das BKartA erteilt grünes Licht, wird das Projekt aber weiterhin im Blick behalten.
Ein vermeintlicher Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit war Ausgangspunkt einer Verfassungsbeschwerde von Amazon. Das BVerfG nimmt diese wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.
Für Unternehmen, deren Geschäft von der Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen wurde, wird es bald komplizierter, staatliche Unterstützung zu erhalten. Die EU-Kommission kündigt den Wegfall von Erleichterungen an.
Der europäische Automobilkonzern Stellantis übernimmt den Carsharing-Dienst Share Now aus den Händen von BMW und Mercedes-Benz. Bird & Bird sowie Hogan Lovells sind an der Transaktion rechtsberatend beteiligt.
Seit mehr als einem Jahrzehnt gehört die Niederlassung in Brüssel zum Partnernetzwerk von Eversheds Sutherland in Europa. Nun wurde die Integration des Standorts angekündigt.
Auf Meta/Facebook sind künftig die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht im Kartellrecht anwendbar. Das BKartA hat dafür die Voraussetzungen geschaffen.
