IT-Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Google kündigt den Start von Google Street View auch in Deutschland noch für dieses Jahr an. Bereits Anfang nächster Woche will das Unternehmen ein Online-Tool für Widersprüche gegen Bilder in Google Street View starten. Artikel lesen

Der DAV hegt verfassungsrechtliche Bedenken gegen das vom Europäischen Parlament mittlerweile gebilligte SWIFT-Abkommen mit den USA. Artikel lesen

Der Bundesrat hat am Freitag mit einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes auf die erhebliche Kritik am Abfilmen von Straßenzügen und Zugänglichmachen der Bilder im Internet durch private Unternehmen wie Google Street View… Artikel lesen

Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, hielt am Dienstag seine lang erwartete Grundsatzrede zur deutschen Netzpolitik. Er stellte 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft vor. Artikel lesen

Die Innenminister von Bund und Ländern sind auf einer gemeinsamen Konferenz übereingekommen, den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten in naher Zukunft wieder zu ermöglichen. Dazu soll auf Bundesebene eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht… Artikel lesen

Waren Personalentscheider früher auf die ihnen vom Bewerber zugesandten Unterlagen und Informationen beschränkt, steht ihnen heute das gesamte Web 2.0 zur Verfügung, um potentielle Mitarbeiter zu überprüfen – und eventuell schon vorab abzulehnen.… Artikel lesen

Der Betreiber einer Website haftet für ehrverletzende Aussagen innerhalb eines eingebundenen RSS- Feeds eines Dritten, auch wenn er keine Kenntnis von dessen Inhalten hat. Artikel lesen

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Unternehmen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen dürfen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen. Der Beklagte in diesem Verfahren war der Internetdienstleister 1&1. Artikel lesen