IT-Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Bürger in Deutschland können ab Sommer 2014 einige Behördengänge auch elektronisch erledigen. Ein entsprechendes "E-Government-Gesetz" hat der Bundesrat am vergangenen Freitag verabschiedet. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Das Gesetz… Artikel lesen

E-Postbrief oder De-Mail? Der Konflikt um den rechtssicheren E-Mail-Verkehr geht jetzt in den Bundesrat. Die Deutsche Post hofft, das E-Government-Gesetz in der Länderkammer noch aufhalten zu können. Artikel lesen

Die Resonanz auf eine Initiative für die Gleichbehandlung aller Daten im Netz ist unerwartet groß. Innerhalb von vier Tagen erreichte eine Petition das notwendige Quorum von 50.000 Mitunterzeichnern. Jetzt muss sich der Petitionsausschuss des… Artikel lesen

Wer zu viele Daten überträgt, dem soll künftig die Internetverbindung gedrosselt werden. Es sei denn, er zahlt mehr. So der Plan der Telekom. Während manche das Ende des freien Internets befürchten, betonen andere das legitime Wirtschaftsinteresse… Artikel lesen

Erst lesen und dann weitergeben - was in der realen Welt problemlos möglich ist, ist im Netz verboten. So entschied zumindest das LG Bielefeld auf eine Klage der Verbraucherzentrale. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Verbraucherverband… Artikel lesen

Der Beschluss des AG Augsburg, mit dem die Durchsuchung der Geschäftsräume der Augsburger Allgemeinen Zeitung und die Beschlagnahme der Daten eines Forumnutzers angeordnet worden ist, war rechtswidrig. Dies entschied das LG Augsburg am Dienstag in… Artikel lesen

Das BVerfG hatte 2012 entschieden, dass die Speicherung und Weitergabe von Telekommunikationsdaten durch Behörden teilweise verfassungswidrig ist und gesetzlich neu geregelt werden muss. Am Montag äußerten einige Sachverständige bei einer Anhörung im… Artikel lesen

Eine  Durchsuchung ihrer Räume konnte die Redaktion der Augsburger Allgemeinen Zeitung gerade noch verhindern, indem sie die Daten eines Nutzers herausgab, der in einem ihrer Internetforen einen mutmaßlich beleidigenden Kommentar verfasst hatte.… Artikel lesen