Petition zur Netzneutralität erreicht Quorum: Mehr als 50.000 Unterschriften in vier Tagen

Mehr als 50.000 Menschen haben eine Petition für ein Gesetz unterzeichnet, das Netzanbieter zur einheitlichen Weiterleitung aller Datenpakete im Internet verpflichten soll. Die Petition für die Netzneutralität habe bis Freitag 51.053 Mitzeichnergewonnen, sagte eine Mitarbeiterin des Petitionssausschusses beim Deutschen Bundestag.

"Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln", heißt es in der Petition. "Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen."

Parteien sehen keinen Regelungsbedarf

Dieses Prinzip der Netzneutralität ist seit einigen Jahren Gegenstand einer heftigen Debatte. Alle Parteien haben sich zumindest im Grundsatz dafür ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Koalition sieht jedoch bislang keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung. Die großen Telekommunikationsfirmen argumentieren, dass es ihnen möglich sein müsse, steuernd in den Datenverkehr im Netz einzugreifen, um die Qualität bestimmter Dienste zu garantieren. Im April hatte die Telekom angekündigt, die Datenleitungen ihrer Kunden bei Überschreiten eines bestimmten Volumens zu drosseln und die Debatte damit befeuert.

Die Zeichnungsfrist für die Petition des 19-jährigen Tübinger Physikstudenten Johannes Scheller begann erst am Dienstag dieser Woche. Es sei relativ selten, dass eine Petition in so kurzer Zeit das Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreiche, sagte die Mitarbeiterin des Ausschussdienstes. Die Petition läuft noch bis zum 18. Juni. Nun wird der Ausschuss voraussichtlich schon in der ersten Juni-Woche über das weitere Vorgehen beraten.

dpa/asc/LTO-Redaktion