Dürfen Discounter Markenparfüm verkaufen? Nein, sagen Hersteller, weil das flüchtige Luxusflair leide. Ja, sagen die Discounter, denn legal erworbene Originale dürfen weiterverkauft werden. Das OLG Düsseldorf meint: "Kommt darauf an".
Joko Winterscheidt reicht die Hälfte seiner Anteile am Startup Schoko Winterscheidt an Katjes weiter. Der Süßwarenhersteller lässt sich auch bei diesem Zukauf von Arqis beraten.
Gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer soll Biontech bei der Entwicklung des Covid19-Impfstoffes Comirnaty Patente des Wettbewerbers Curevac verletzt haben. Über mögliche Schadensersatzansprüche entscheidet das LG Düsseldorf.
Das Rhein-Ruhr-Zentrum zählt zu den Pionieren großflächiger Einkaufszentren in Deutschland. Der bisherige Eigentümer Harko trennt sich von dem Komplex, ein Konsortium aus Eurofund Group und Signal Capital Partners übernimmt.
Der Finanzinvestor KKR sichert sich eine Beteiligung an dem Bremer Unternehmen OHB. Die Mehrheit verbleibt bei der Eigentümerfamilie, ein Rückzug von der Börse ist angekündigt.
Was ein Patent ist, davon dürften die meisten eine grobe Vorstellung haben. "Grob" nützt in diesem Rechtsgebiet, in dem es in besonderem Maße auf Präzision ankommt, aber wenig, erzählt Dr. Constanze Krenz bei Irgendwas mit Recht.
Die Drogeriemarktkette dm darf bestimmte Seifen nicht mehr als "klimaneutral" bewerben, entschied das LG Karlsruhe. Katjes-Fruchtgummis dürfen das Label aber tragen, so kürzlich ein OLG. Wie ist diese Ungleichbehandlung zu erklären?
