Grüne Labels sollen umweltbewussten Verbrauchern bei der Produktauswahl helfen. Das setzt aber voraus, dass die Siegel Konsumenten nicht in die Irre führen. Flüssigseife und Duschgel der dm-Eigenmarke täten aber genau das, so das LG.
Alexander Son, Präsident der Deutsch-Koreanischen Juristischen Gesellschaft, soll das Asia-Desk bei Meissner Bolte ausbauen. Er kommt von Park & Lemke Rechtsanwälte und verstärkt das Münchner Büro von Meissner Bolte.
Nachdem der Verkauf an ein chinesisches Unternehmen untersagt wurde, findet Elmos in den USA einen Abnehmer für die Wafer-Produktionsstätte in Dortmund.
Das schwedische Bankhaus SEB stärkt die Präsenz im Bereich Corporate-Payment mit der Übernahme einer Tochtergesellschaft der Lufthansa. Der Deal, zu dem Gleiss Lutz und Freshfields beraten, hat ein Volumen von 450 Millionen Euro.
Auch nur zwei Ärzte können gemeinsam schon ein Ärztezentrum bilden. Der Begriff "Zentrum" weise im medinzinischen Bereich nämlich nicht auf eine besondere Größe hin, so das OLG Frankfurt.
Am 01. Juni wird das neue EU-Einheitspatent eingeführt. Streitigkeiten darüber werden zukünftig an einem neuen Einheitlichen Patentgericht geführt. In Deutschland nehmen fünf Standorte des Gerichts ihre Arbeit auf.
Emmentaler Käse werde von vielen deutschen Verbrauchern als Käsesorte und nicht als Marke verstanden, findet das EuG. Entsprechend könne der Begriff nicht markenrechtlich geschützt werden, entschied das EuG.
