Eine 15-jährige darf selbst darüber entscheiden, ob sie sich gegen Covid-19 impfen lassen möchte, entschied das OLG Zweibrücken mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss. Die Impfung sei als Akt der Selbstbestimmung zu werten.
Brandi Rechtsanwälte verstärkt sich mit Philipp Hahn. Der im Bereich Familien- und Erbrecht tätige Rechtsanwalt und Notar beriet vor seinem Wechsel für Kwapich & Hahn.
Ein Ehepaar wollte feststellen lassen, dass das Standesamt zur sofortigen Eintragung der nicht-binären Person als Elternteil verpflichtet gewesen wäre. Ein entsprechendes Feststellungsverfahren existiert aber nicht, so das OLG.
Ob ein Kind aus seiner Familie herausgenommen werden darf, unterliegt strengen Voraussetzungen. Allerdings reicht bei einer Kindermisshandlung schon der Verdacht, entschied das BVerfG.
Eine Mutter nahm ihre Tochter wegen des Krieges in der Ukraine mit nach Deutschland – allerdings ohne Zustimmung des Vaters. Das stellt zwar nach internationalem Recht eine Kindesentführung dar, zurück muss das Kind aber trotzdem nicht.
Ein Elternpaar hielt die Maskenpflicht für gesundheitsgefährdend und unterrichtete ihren Sohn zu Hause – auch nach Ende der Coronamaßnahmen. Beim Homeschooling könne er sich besser entfalten. Das OLG war nicht überzeugt.
Vorläufig darf eine Mutter ihr Kind in Deutschland behalten, es wird nicht nach Spanien an den Vater herausgegeben. Ob das dauerhaft so bleibt, muss in einer Verfassungsbeschwerde entschieden werden.
Die Kindergeldregeln in Österreich verstoßen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Hintergrund ist, dass Ausländer dort unter bestimmten Umständen weniger Kindergeld bekommen als Österreicher.
