Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Unter dem Titel "Wer hört mit? Die anwaltliche Verschwiegenheit und der NSA-Skandal" lud die BRAK am Freitag zur Debatte. Auf rechtlich hohem, technisch bescheidenem Niveau sprachen prominente Vertreter aus Anwaltschaft und Politik über die Sorge,… Artikel lesen

Kurz vor dem Ende der Wahlperiode gab das Europaparlament der EU-Datenschutzreform noch seine Zustimmung. Damit können die offiziellen Verhandlungen mit Kommission und Rat beginnen. Im Interview erzählt der Grüne Jan Philipp Albrecht, wie er zum… Artikel lesen

Das letzte knappe Jahr hielt zahlreiche Enthüllungen zur Abhörtätigkeit nicht nur amerikanischer Geheimdienste bereit. Von Politik und Behörden gab es teils Beschwichtigungen, teils verbales Säbelrassen, aber kaum spürbare Veränderungen. Helmut Sauro… Artikel lesen

Die herbeigesehnte Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung ist endlich da. Im Ergebnis entspricht sie den Schlussanträgen des Generalanwalts: Die Richtlinie verstößt zwar gegen EU-Grundrechte, im Grundsatz ist die anlasslose Speicherung von… Artikel lesen

In Ungarn sorgt anstatt des bisherigen Beauftragten András Jóri seit Anfang 2012 eine nationale Behörde für den Datenschutz. Dagegen sei an sich nichts einzuwenden, entschied der EuGH am Dienstag. Nur hätte das Land erst die sechsjährige Amtszeit… Artikel lesen

Im Februar trat die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff die Nachfolge von Peter Schaar als Datenschutzbeauftragte an. Im Interview erklärt sie, wie sie die Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung mit ihrem neuen Amt zusammenbringen… Artikel lesen

Als Facebook am 19. Februar erklärte, WhatsApp für 19 Milliarden Dollar zu übernehmen, ließen Boykottaufrufe von Datenschützern nicht lange auf sich warten. Ein derart astronomischer Betrag rechnet sich nämlich nur dann, wenn die Daten der 450… Artikel lesen

Zusätzliches Personal soll das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste schlagkräftiger machen. Ab dem Sommer übernimmt ein neues Referat mit fünf bis acht Mitarbeitern im Auftrag des Gremiums Kontrollaufgaben - also etwa die Sichtung von… Artikel lesen