Berufs- und Standesrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der AGH NRW hat die RAK Köln bestätigt, eine Assessorin nicht als Anwältin zuzulassen. Sie hatte ihren Ausbilder als provinziellen Staatsanwalt bezeichnet, der mit seinem Leben und seiner Person "so zufrieden sei wie das Loch im Plumpsklo". Artikel lesen

Weil ein Rechtsanwalt nicht ausdrücklich widersprach, gab die RAK Stellungnahmen des Anwalts aus seinem berufsrechtlichen Verfahren an den Beschwerdeführer weiter. Christian Deckenbrock über die aktuelle Rechtsprechung zum Thema. Artikel lesen

Vor dem AGH Berlin geht es am Mittwoch um die ersten Klagen gegen das beA. Auch sonst hat die BRAK nicht nur technische Probleme, die BNotK stoppt die Produktion der beA-Karten und das BMJV prescht erst vor und rudert dann zurück. Artikel lesen

Den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs hat die BRAK Ende vergangenen Jahres zwar verschoben. Die Kosten darf sie dennoch auf die Landeskammern und deren Mitglieder umlegen, bestätigt der Anwaltssenat des BGH. Von Martin Huff. Artikel lesen

Das Verbot für Rechtsanwälte, sich mit anderen freien Berufen als Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammenzuschließen, ist zumindest für Ärzte und Apotheker verfassungswidrig. Eine erste Bewertung von Martin W. Huff.  Artikel lesen

Mit Beginn des Jahres können Richter in NRW beantragen, bis zum 67. Lebensjahr weiter zu arbeiten. Eine Richterin am AG Bochum, die Ende Januar in den Ruhestand treten soll, darf sich hierauf aber nicht berufen, entschied das VG. Artikel lesen

Die Kammern müssen Rechtsanwälten Einsicht in ihre Personalakte gewähren, jederzeit und auch mehrfach, entschied der AGH Hamm. Eine im Grundsatz richtige Entscheidung; Querulanten aber lässt sie zu viel Raum, meint Christian Deckenbrock.   Artikel lesen

Den Gegner "versehentlich" direkt angeschrieben? Diese Ausrede lässt der BGH nicht gelten. Martin W. Huff stellt die Entscheidung vor: Gegen berufsrechtliche Pflichten können Anwälte auch fahrlässig verstoßen. Artikel lesen