Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Aus dem Bundesgleichstellungsgesetz ergibt sich kein genereller Anspruch auf Einrichtung eines Telearbeitsplatzes für Bundesbeamte. Dies entschied das VG Trier in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Nach Ansicht des Berufsverbandes fehlen bundesweit rund 3.000 Richter und Staatsanwälte. Artikel lesen

Die Tätigkeit im Beirat eines Unternehmens gehört zu den dienstlichen Aufgaben im Hauptamt eines Bürgermeisters und löst eine entsprechende Ablieferungspflicht aus. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Artikel lesen

Das VG Berlin hat in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss die Entlassung eines Polizisten wegen seiner Nähe zur Rockerszene bestätigt. Artikel lesen

Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Artikel lesen

Das VG Hannover hat einer Lehrerin Recht gegeben, die im Wege einstweiliger Anordnung beantragt hatte, wieder im "Fach Werte und Normen" unterrichten zu dürfen. Die Entscheidung der Schulleitung, sie aufgrund fehlender charakterlicher Eignung nicht… Artikel lesen

Das VG des Saarlandes hat in drei Urteilen aus Mitte Februar entschieden, dass Landesbeamte mit erektilen Dysfunktionen einen Anspruch auf Beihilfe für Arzneimittel wie Viagra, Cialis und Levitra haben. Artikel lesen

Bundesbeamte können Beihilfe nicht für die Kosten einer künstlichen Befruchtung beider Partner beanspruchen. Dies hat das BVerwG am Donnerstag entschieden. Artikel lesen