Baurecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der 3,2 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn 100 von Neukölln nach Treptow kann gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht gab am Mittwoch grünes Licht und wies mehrere Klagen ab. Allerdings muss das Land Berlin in Sachen Lärmschutz noch… Artikel lesen

Der Landkreis Rostock will eine ehemalige Pension als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber nutzen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Dagegen hatten Gewerbetreibende der Umgebung Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht gab ihnen… Artikel lesen

Zu Recht hat die Stadt Mainz der Betreiberin die Nutzung des Campingplatzes am Rheinufer und der angeschlossenen Gaststätte sowie die bisherige Wohnnutzung des Geländes unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt. Dies entschied die 3. Kammer des VG… Artikel lesen

Die Richter am BGH Eugen Bauner und Gerhard von Lienen werden mit Ablauf des Donnerstags nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Zum gleichen Zeitpunkt scheidet der Richter am BGH Dr. Hans-Peter Brause vorzeitig aus dem Amt. Artikel lesen

Die Gemeinde Niedernhausen im Rheingau-Taunus-Kreis hat bei einer Auftragsvergabe zur Sanierung der Autalhalle gegen EU-Recht verstoßen. Das Vorhaben hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag. Artikel lesen

Einer Ortsgemeinde ist es verwehrt, eine Verletzung ihrer Planungshoheit durch einen Bauvorbescheid geltend zu machen, wenn sie ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben nicht mit der gebotenen Klarheit versagt hat. Dies entschied das VG in einem am… Artikel lesen

Ein Krematorium mit Abschiedsraum passt nicht in ein Gewerbegebiet, entschied das BVerwG am Donnerstag. Das OVG Münster hatte das in der Vorinstanz noch anders gesehen und wurde nun aus Leipzig eines besseren belehrt. Aus gutem Grund, meint Alfred… Artikel lesen

Mit Beschluss von Anfang dieses Jahres hat der BayVGH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. 6/10 "Richard-Wagner-Museum" der Stadt Bayreuth nicht außer Vollzug gesetzt wird. Er kann damit Grundlage… Artikel lesen