Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das BAG am Mittwoch entschieden. Die Kündigungsschutzklage einer ehrenamtlich tätigen Telefonseelsorgerin bleibt damit erfolglos. Artikel lesen

Die Arbeitsrichter erklärten am Dienstag die Kündigung eines Gleisbauers aus formalen Gründen für unwirksam und bestätigten damit eine Entscheidung der Vorinstanz. Der BVG-Mitarbeiter war nach einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten und… Artikel lesen

Im Juni stellte die Justizministerkonferenz einen Gesetzentwurf zur Diskussion, um den elektronischen Rechtsverkehr zu fördern. Das Papier will auch ein für alle Zivil- und Arbeitsgerichte online abrufbares zentrales Schutzschriftenregister… Artikel lesen

Am Mittwoch sollte das BAG eigentlich über die Reichweite der Immunität von Diplomaten entscheiden. Der Saudi, der seine Hausangestellte ausgebeutet haben soll, ist mittlerweile aber kein Diplomat mehr, eine Grundsatzentscheidung damit versperrt. Im… Artikel lesen

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber einen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. Das hat das BAG am Donnerstag entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz… Artikel lesen

Einem saudi-arabischen Diplomaten, der seine Hausangestellte ausgebeutet und misshandelt haben soll, darf in Deutschland der Prozess gemacht werden. Das geht aus einer Entscheidung des BAG vom Mittwoch hervor. Artikel lesen

Fotos von Arbeitnehmern dürfen nicht ohne deren Zustimmung auf der Homepage des Arbeitgebers erscheinen. Das hat das ArbG Frankfurt in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Artikel lesen

Während eines Streiks kann auch eine drastische Äußerung wie "bescheißen" im Einzelfall zulässig sein. Das hat das LAG Düsseldorf am Freitag im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden. Artikel lesen