Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Auf eine entsprechende Anfrage des ArbG Passau hat der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren dürfen, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis… Artikel lesen

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, hat jahrelang Rentenversicherungsbeiträge für eine Besucherbetreuerin des Bundestags vorenthalten. Die Studentin war - anders als von der Bundestagsverwaltung behauptet – nicht… Artikel lesen

Einem Chefarzt, der Patienten mit offener Wunde auf dem Operationstisch liegen lässt, um zwischendurch private Telefongespräche zu führen, darf nicht ohne weiteres fristlos gekündigt werden. Dies entschied das BAG in einem aktuellen Urteil und… Artikel lesen

Lufthansa-Piloten müssen weiterhin am Flughafen ihre Uniformmützen tragen; eine arbeitsrechtliche Pflicht, die für die Kolleginnen nicht gilt. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah das LAG Köln darin am Montag keine Benachteiligung von Männern. Will er in… Artikel lesen

Ist aufgrund der Umstände des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages klar, dass dieser lediglich dazu dient, das bisherige Arbeitsverhältnis zu unterbrechen, kann sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt… Artikel lesen

Ein Beratungsunternehmen kann sowohl den Betriebsrat als Gremium als auch den Betriebsratsvorsitzenden und seine Stellvertreterin auf ein Honorar für erbrachte Beratungsleistungen verklagen. Ein Betriebsrat ist nämlich auch gegenüber Dritten sowohl… Artikel lesen

Die demografische Entwicklung eröffnet einen neuen Markt für findige Juristen: das Seniorenrecht. Die Themen reichen vom Medizin- zum Verkehrsrecht, vom Sozial- bis zum Arbeitsrecht. Auch technische Entwicklungen bieten rechtlichen Beratern… Artikel lesen

Die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, kann aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls unwirksam sein. Dies hat das ArbG mit am Dienstag bekannt gewordenem Urteil entschieden. Artikel lesen