Die Überarbeitung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes steht kurz vor dem Abschluss. Doch die neuen Regelungen zu Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer sind vor allem eines: Mogelpackungen, meint Thomas Leister.
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Das ArbG Bonn hat die Klage einer Jugendhilfemitarbeiterin abgewiesen. Sie war der Ansicht, dass ihr wegen der Vollzeitbetreuung von Pflegekindern nie Urlaub gewährt wurde, doch die Pflege war nicht vertraglich geschuldete Leistung.
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Dieser Tage dreht sich alles um den Ball und das Spiel, das nur noch selten 90 Minuten dauert. Ob Jogi Löw nun Toni Kroos und Co. die Bettgehzeit vorschreiben kann und alle anderen wichtigen Rechtsfragen zur EM, erklärt Stefan Seitz.
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Für die Reinigung der Hygienekleidung auf einem Schlachthof behielt der Arbeitgeber eine Pauschale vom Nettolohn ein. Das geht nicht, entschied das BAG. Er wendet die Reinigungskosten nämlich im Eigeninteresse auf.
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Fünfeinhalb Jahre arbeitete eine "Praktikantin" 43 Stunden die Woche für 300 Euro monatlich bei einem Finanzdienstleister. Das entspricht einem Stundenlohn von etwa 1,62 Euro. Nun erhält sie eine dem Mindestlohn angepasste Nachzahlung.
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Henrik Lüthge ist neuer Salary Partner in der Arbeitsrechtspraxis von Beiten Burkhardt in Düsseldorf. Er war zuvor für Baker & McKenzie tätig.
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Bei einer beabsichtigten Massenentlassung muss der Betriebsrat auch über auf die betroffenen Berufsgruppen informiert werden. Gibt der aber eine abschließende Stellungnahme ab und sieht seinen Beratungsanspruch als erfüllt an, kann der Fehler geheilt…
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Über 22 Jahre ein befristeter Vertrag nach dem anderen - das könnte rechtsmissbräuchlich sein. Ist es aber nicht, wenn die Befristungen der wissenschaftlichen Qualifikation dienen, urteilte das BAG.
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